Droht Europa Terror?

Nehammer: Müssen Hamas noch in Israel besiegen

„Wenn wir es nicht schaffen, die Hamas in Israel zu besiegen, wird sie nach Europa kommen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch. Er ist derzeit in Tel Aviv, wo er sich unter anderem mit Israels Premier Benjamin Netanyahu getroffen hat.

Auch mit Präsident Yitzhak Herzog und Oppositionschef Yair Lapid führte Nehammer Gespräche. Österreich stehe solidarisch mit Israel, sagte der Kanzler. Das Land habe „das Recht, sich zu verteidigen“, die Hamas sei „das Problem“, „verantwortlich für das Chaos, den Tod und die Barbarei.“ Die Terrororganisation könne nie ein Partner sein. Diese Position will Nehammer laut eigener Aussage auch auf EU-Ebene vertreten. 

Sicherheitsbehörden kooperieren
Österreichs Unterstützung bekommt Israel laut ihm in der Kooperation und im Austausch der Sicherheitsbehörden. Ägypten wiederum müsse die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe offen halten. Dabei braucht das Land Unterstützung. „Es ist unheimlich bedrückend, wenn man sieht, wie viel Leid Israel gerade durchlitten hat und erleidet“, sagte Nehammer, nachdem er den Vater einer österreichischen Geisel getroffen hatte.

Der Kanzler soll bisher auch über das Schicksal der rund 30 Palästinenserinnen und Palästinenser mit österreichischem Pass gesprochen haben, die sich aktuell im Gazastreifen aufhalten. Ägypten sei hier ein wichtiger Partner, um Evakuierungen durchzuführen.

„Feuerpause nutzt nur Hamas“
Um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, fordern die Regierungen einiger EU-Länder eine Feuerpause. Nehammer sieht das jedoch kritisch. „Eine Feuerpause nutzt jetzt in dieser Situation nur der Hamas, die wollen sich umgruppieren und neu formieren.“ Bei Treibstoffhilfen müsse daher dafür gesorgt werden, dass diese nicht von der Hamas für Waffen oder ähnliches verwendet werden.

Der Kanzler hätte am Mittwoch zudem ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbes gehabt, das jedoch abgesagt wurde. „Aber wir bleiben da dran, es ist wichtig, mit allen zu sprechen, die hier in der Region Verantwortung tragen und darauf Einfluss nehmen können, dass kein Flächenbrand entsteht. Das heißt, das Gespräch wird nachgeholt.“