Mo, 17. Dezember 2018

Inflationäre Vergabe

13.03.2012 10:00

11.000 Diplomaten- und Dienstpässe noch im Umlauf

Dem Diplomatenpass geht es an den Kragen. Das begehrte Dokument soll nur noch tatsächlichen Diplomaten, Regierungsmitgliedern und beispielsweise Höchstgerichts- und Nationalratspräsidenten zur Verfügung stehen. Insgesamt sind derzeit rund 11.000 Diplomaten- und Dienstpässe im Umlauf.

Eine parlamentarische Anfrage des BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hat ergeben, dass laut Außenministerium mit Jahresanfang 3.138 Personen im Besitz eines Diplomatenpasses waren. Die größte Gruppe dabei sind mit 1.549 entsprechenden Pässen Mitarbeiter des Außenministeriums sowie deren nähere Angehörige.

Immerhin 181 Diplomatenpässe sind im Besitz ehemaliger Spitzenpolitiker bzw. derer Ehepartner sowie von Landeshauptleuten und hohen geistigen Würdenträgern. 35 Diplomatenpässe gehören Parlamentariern, inklusive ehemaliger. Der Rest fällt etwa an ehemalige Außenamtsbeamte, EU-Abgeordnete sowie an Diplomaten, die nicht im Dienst des Außenministeriums international tätig sind.

Vergabe nur mehr befristet
Diplomatenpässe sind nunmehr nur noch vorgesehen für den Bundespräsidenten, die Präsidenten bzw. Vizepräsidenten von National-und Bundesrat, von Höchstgerichten und Rechnungshof, sowie für Minister und Staatssekretäre, Volksanwälte, leitende Mitarbeiter des Außenministeriums, Diplomaten sowie einige weitere im Bereich der Außenpolitik tätige Personen. Ebenfalls vergeben wird der Pass an Ehepartner und Kinder des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder sowie der Mitarbeiter in Botschaften und internationalen Organisationen. Andere Personen können den Diplomatenpass nur dann erhalten, wenn sie "von der Republik Österreich in diplomatischer oder konsularischer Mission im Ausland eingesetzt werden" - und auch das lediglich befristet.

Zudem fast 7.900 Dienstpässe in Umlauf
Die so genannten Dienstpässe, die eigentlich vor allem für Beamte und Politiker das Reisen erleichtern sollen, sind gemeinsam mit den Diplomatenpässen in jüngerer Zeit ebenfalls ein wenig in Verruf gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass auch diverse prominente Wirtschaftstreibende über diese Dokumente verfügen. Von den Dienstpässen gibt es sogar noch mehr. 7.853 davon hat das Innenministerium laut Anfragebeantwortung gezählt. Künftig sollen diese Dokumente restriktiver vergeben werden.

Inflationärer Umgang mit Diplomaten- und Dienstpässen
Diese Zahlen würden "den inflationären Umgang mit Diplomaten- und Dienstpässen" zeigen. Es sei daher "absolut wichtig, neben dem Diplomatenpass auch die Dienstpassregelung zu reformieren", verlangte BZÖ-Justizsprecher Grosz. Die derzeitige Diskussion sowie die neue Regelung sei schlichtweg "blamabel, sie wird rein über Eitelkeit und nicht über den sachlichen Bedarf geführt".

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Rapid-Fans angehalten
„Das ist Folter!“ Schwere Vorwürfe gegen Polizei
Fußball National
Spanische Liga
Große Messi-Show bei Barcas 5:0 gegen Levante
Fußball International
WM-2022-Vorbereitungen
Futuristisch! Das ist Katars Final-Stadion
Fußball International
Shaqiri trifft doppelt
Liverpool nach 3:1 gegen Manchester United Leader!
Fußball International
Bayern im Visier
Leipzig siegt 4:1, Mainz: Onisiwo-Ehrentreffer
Fußball International
Aufruhr vor Derby
Pyro-Alarm: A23 gesperrt, Rapid-Block halbleer
Fußball National
Was für ein Heimdebüt!
Wahnsinn! Hasenhüttl-Klub besiegt Arsenal 3:2
Fußball International
Grbic-Doppelpack
6:1! Altach schießt Hartberg aus dem Stadion
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.