Neue Energiepläne

Milliardenpaket soll jetzt Wirtschaft ankurbeln

Es tut sich etwas in Sachen Energiewende - die Bundesregierung stellt angesichts der nach wie vor bestehenden Probleme in der Energiekrise künftig sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Darin inkludiert: das Streichen der Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen (PV), höhere Förderungen zum Gas-Ausstieg und ein Energiekostenzuschuss für Unternehmer.

In letzten Tagen wurde „sehr intensiv verhandelt“, um das neue Energiepaket auf Schiene zu bekommen, hört man aus Regierungskreisen. Genaue Details stellt Türkis-Grün zur Stunde im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

Gerade bei den PV-Anlagen folgt man einem Vorstoß der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Diese fordert schon seit Februar eine ähnliche Lösung, wie sie zuvor etwa Deutschland getroffen hat - die Streichung der Mehrwertsteuer soll die alternative Energieform damit billiger machen.

Der Ausstieg aus der Gasabhängigkeit ist kompliziert - einen Teil will man über Sonnenergie bewerkstelligen.

(Bild: Imre Antal)

Fossile Energie soll bald Geschichte sein
Ein weiterer Eckpunkt soll neben der Energiewende auch positive Effekte auf die Bauwirtschaft haben. Künftig sollen nämlich in Neubauten keine Erdgas-betriebenen Heizungen mehr erlaubt sein. Änderungen gibt es dabei auch für bestehende Gebäude - wer nämlich aktuell eine bestehende Gasheizung betreibt, erhält künftig (noch höhere) Förderungen für den Umstieg auf eine erneuerbare Energiequelle.

Nächste Entlastung für Unternehmen
Inkludiert in dem Paket ist auch der sogenannte Energiekostenzuschuss II für Unternehmen. die Voranmeldung dazu ist bereits seit Montag möglich. Wie bereits der Energiekostenzuschuss I - von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) abgewickelt. Pro Unternehmen können für den Förderzeitraum Zuschüsse von 3000 Euro bis 150 Millionen Euro ausbezahlt werden.

Die geplanten sechs Milliarden Euro sind bereits Teil des neuen Budgets des Finanzministers.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Viele Unternehmen warten bereits sehnlichst auf den Zuschuss. Vor allem energieintensiven Betrieben, etwa Wellnesshotels, droht die Insolvenz, sollte das Geld nicht bald kommen, wie Branchensprecher Gerold Royda am Montag gegenüber dem ORF erklärte. 

Erneuerbaren-Wärme-Gesetz weiter in der Luft
Fraglich ist, wie es mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz weitergehen wird - das Gesetz war zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grünen eigentlich schon fertig verhandelt und sollte nach Einigung mit der SPÖ Anfang 2023 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor.

Der SPÖ ist beim Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen vor allem wichtig, dass dieser sozial verträglich stattfindet. Die SPÖ drängt daher darauf, die Förderungen für den Heizungstausch idealerweise bis 2040 zur Verfügung zu stellen. Klarheit fordern die Sozialdemokraten auch für Wohnungsmieter, die nicht über die Art der Heizungen bestimmen können.