Verhandlungen stocken

Wärmewende in Österreich „rückt in weite Ferne“

Klima
13.09.2023 06:42

Erste Einigung gab es zwischen der ÖVP und Grüne zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) bereits vor zehn Monaten. Allerdings hat sich seit dem nichts zu dem Thema getan, obwohl es mehrfach von der Regierungskoalition als zentraler Baustein der Klimaschutz-Gesetzgebung dargestellt wurde. Die Opposition befürchtet, dass die Wärmewende „in weite Ferne rückt“.

Am Montag ließ nun ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf mit der Ansage aufhorchen, das Gesetz sei „von der Struktur her falsch aufgebaut“ und müsse noch einmal genau geprüft werden. Die Klubchefs von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, ließen umgehend wissen, dass die Verhandlungen „zügig weiter gehen“. Inhaltliche Fortschritte waren aber von ihnen nicht zu hören, vielmehr schrieb Wöginger, es seien „bereits“ weitere Verhandlungstermine vereinbart. Das Gesetz hätte schon im Jänner in Kraft treten sollen. Die Legislaturperiode dauert noch höchstens zwölf Monate.

Inhaltlich soll das Gesetz den Ausstieg aus Öl und Gas bei der Raumheizung fixieren. Auch bestehende Anlagen sollen außer Betrieb gestellt werden. Da es aber auch in Bundesländerkompetenzen eingreift, wäre für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

„Abhängigkeit von Öl und Gas verlängert“
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll versicherte am Dienstag in einer Aussendung, die Hand der SPÖ sei „zu Verhandlungen ausgestreckt“. Zugleich kritisierte er, „die endlosen Streitereien und Verzögerungen der Bundesregierung verlängern unsere Abhängigkeit von Öl und Gas. Der Weg zur Klimaneutralität 2040, wie sie ÖVP und Grüne versprechen, rückt in weite Ferne“. Auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr warf der Regierungskoalition eine „monatelange Blockade“ des wichtigen Gesetzes vor.

Alois Schroll, SPÖ-Energiesprecher (Bild: Franz Crepaz)
Alois Schroll, SPÖ-Energiesprecher

„Unwetter und Brände werden deutlich schlimmer“
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer warnte am Dienstag davor, dass ohne Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) „Unwetter, Brände und Überschwemmungen wie diesen Sommer nicht nur traurige Gewohnheit, sondern noch deutlich schlimmer“ würden.

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