So, 24. Juni 2018

Verdeckte Spenden?

07.03.2012 12:58

Strache lässt Geldflüsse der FPÖ durchleuchten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch zu Vorwürfen Stellung genommen, seine Partei habe im Zuge der Eurofighter-Beschaffung verdeckte Spenden erhalten. Der freiheitliche Obmann erklärte, dass er 2005 die Schulden der Partei übernommen habe - schon damals sei eine unabhängige Prüfungskommission eingesetzt worden, die in den Büchern "keine Eingänge" für die Partei gefunden habe. Nun solle erneut eine Prüfung durchgeführt werden, um die Anschuldigungen zu klären.

Zuvor waren neuerliche Vorwürfe laut geworden, wonach die Freiheitlichen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung im Jahr 2003 verdeckte Parteispenden erhalten haben sollen. Geflossen sein könnte das Geld über die Firma des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold, vermutet die Wochenzeitung "Falter". Rumpold verzichtete 2003 auf eine Forderung von 764.539 Euro an die FPÖ, die Finanz sah darin eine verdeckte Gewinnausschüttung - was Rumpold dementiert.

"Beim Bündnis nachschauen"
"Als ich die Verantwortung in der Partei übernommen habe, habe ich die Schulden der Partei übernommen", diese beliefen sich auf 5,5 Millionen Euro, sagte nun der FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz. Die vor ihm politisch Verantwortlichen hätten die Partei offenbar bewusst "ausgeräumt", um eine neue Gruppierung - das BZÖ - zu gründen. Strache empfahl daher auch, beim Bündnis "nachzuschauen".

In der FPÖ werde nun noch einmal eine Prüfungskommission eingesetzt, um zu sehen "ob etwas an den Vorwürfen dran ist", so Strache. In weiterer Folge könnte die frühere FPÖ-Chefin und heutige BZÖ-Oberösterreich-Obfrau Ursula Haubner angezeigt werden, meinte er am Rande.

Strache-FPÖ "die einzige saubere"
Grundsätzlich ortete Strache bei politischen Mitbewerbern "Nervosität und Aufgeregtheit", weil seine FPÖ "die einzig saubere" sei. Strache sprach auch von parteiinternen "Gerüchten" zu einer Vereinbarung, dass Gernot Rumpold aufgrund seiner Leistung die Unternehmenstätigkeit "ermöglicht" wurde: "Für die Leistung hilft man ihm, so etwas geisterte herum."

Zum Vorschlag des Justizministeriums für die Änderung des Korruptionsstrafrechts meinte der FPÖ-Klubobmann, klare gesetzliche Regelungen seien wichtig. Eine Bewertung des gesamten Vorschlags könne er aber noch nicht abgeben. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist das Parteienfinanzierungsgesetz entscheidend: "Wieso dauert das so lange?" Er vermutet, dass sich SPÖ und ÖVP noch die Kassen für den Nationalratswahlkampf füllen wollen.

SPÖ: "Angeblicher Saubermann entlarvt"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hingegen sieht den "angeblichen Saubermann Strache" entlarvt. Kräuter forderte eine Erklärung des FPÖ-Obmanns bei der Nationalratssitzung am Donnerstag.

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