Hilfe für Palästina

Soll Geld weiter fließen? Große Uneinigkeit in EU

Weite Teile des Gazastreifens liegen in Schutt und Asche.

(Bild: AP)

Um Hilfszahlungen an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist eine Debatte entbrannt. Einige EU-Länger wie Österreich und Deutschland stellen den Geldfluss nach der Terrorattacke der Hamas, die in dem Krisengebiet beheimatet ist, ein. Hilfsorganisationen können das nicht nachvollziehen. Kritik kommt aber auch aus anderen EU-Staaten.

Die AG Globale Verantwortung appelliert an die österreichische Bundesregierung, die Mittel für Projekte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) nicht auszusetzen.

„Nun braucht es rasch Sofortmaßnahmen der Humanitären Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Nahen Osten“, teilte der Geschäftsführer des Dachverbands von dutzenden österreichischen entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in einer Aussendung mit.

Die Ärmsten tragen das Leid
In den palästinensischen Gebieten seien unzählige Menschen von bitterer Armut und einer schlechten Versorgung mit Strom, Lebensmitteln und Trinkwasser betroffen. „Im Gazastreifen sind Zivilisten und Zivilistinnen den Kampfhandlungen schutzlos ausgeliefert“, richtete sich Wank an die Regierung.

Israelische Luftangriffe im Gazastreifen haben einige Gebäude von der Landkarte gelöscht.

(Bild: AP)

Projekte der OEZA sorgten für Stabilität, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen sowie für bessere Versorgungsstrukturen, so Wank. „Wird diese langjährige Arbeit vor Ort unterbrochen, sind Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und alte Menschen, die Österreich unterstützen möchte, letztendlich die Leidtragenden“, argumentierte Wank.

Auch internationale Stimmen argumentierten zuletzt, dass der Stopp schlussendlich zu noch mehr Aggression führen würde. Am Ende des Tages würde das ein weiteres Erstarken der Terrorgruppe Hamas, die den Sektor seit 2007 unter seiner Kontrolle hat, befördern.

Politologe sieht zweierlei Maß
Der Politikwissenschaftler Abdullah Baabood kritisierte, dass der Westen im israelisch-palästinensischen Konflikt, allzu oft „mit zweierlei Maß“ messe.

Während die EU und der Westen von arabischen und Golfstaaten Demokratie einforderten, könne Israel tun, was es wolle. Und das spürten auch die Bürger in diesen Staaten. Es sei kein Wunder, wenn sich die Region Richtung Russland und China wende.

Das führt zu einer Radikalisierung.

Abdullah Baabood macht Westen mitverantwortlich

Diese stünden einerseits als Wirtschaftspartner bereit und würden nicht tendenziell von oben herab vorgehen. Die Bürger im arabischen Raum hätten das Gefühl, dass der Westen ihren Ländern nicht auf Augenhöhe begegneten.

Schallenberg weist Kritik zurück
„Das führt zu einer Radikalisierung“, warnte der Omani Baabood, der in Katar auch einen staatlichen Lehrstuhl für islamische Regionalstudien innehat und Gastprofessor an der Waseda-Universität in Tokio ist. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete es in einem Telefongespräch mit Journalisten als „notwendig und legitim“, zu evaluieren, was mit österreichischen Steuergeldern geschehe.

Diese dürften keine Strukturen unterstützen, die die Hamas förderten. Humanitäre Hilfsgelder seien derzeit nicht in der Pipeline. Österreich wolle nicht „sinnvolle Projekte“ einstellen, was zu einer weiteren Radikalisierung führen könnte. Er erwarte beim aktuellen EU-Außenministertreffen „keine großen Diskussionen“ zu diesem Thema.

Schallenberg im Gespräch beim EU-Ministerrat im Oman.

(Bild: AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER)

Einige EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien hatten sich irritiert über die Ankündigung der EU-Kommission von Montag gezeigt, „alle Zahlungen“ an die Palästinenser einzustellen. Die Diskussion ging am Dienstag weiter: Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte nach einem Treffen des EU-Golfkooperationsrats, „fällige Zahlungen der EU“ an die Palästinenser würden ausgezahlt werden.

Spanien und Frankreich fordern mehr Hilfsgelder
Allein in diesem Jahr sind bisher etwa 300 Millionen Euro in diverse Projekte geflossen. Für den Zeitraum 2021 bis 2024 waren Finanzhilfen von 1,18 Milliarden Euro aus EU-Mitteln vorgesehen. Wie es definitiv weitergehen soll, ist noch nicht klar. Am Dienstag ruderte die EU-Kommission deutlich zurück.

Aus Spanien und Frankreich gibt es gar Forderungen, die Hilfszahlungen weiter auszubauen. Österreich und Deutschland kritisierten sie für die „Einfrierung“ der Gelder deutlich.