Wegen Wasserstopp

Erdogan kritisiert bei Nehammer-Besuch Israel

Nehammer und Erdogan sprachen auch über den Hamas-Terror in Israel.

(Bild: AFP)

Recep Tayyip Erdogan hat beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer in der Türkei Kritik an Israel geübt. Die Reaktion auf den zu verurteilenden Terroranschlag der Hamas sei seinem Befinden nach zu heftig. Der türkische Präsident fragte am Dienstagabend in Ankara: „Wo sind die Menschenrechte?“

Zur Wahrheit gehöre laut Erdogan auch, dass die israelischen Streitkräfte enormes Leid über die „Schwestern und Brüder“ im Gazastreifen bringen würden. Gleichwohl verurteile er die durch die Hamas verübten Massaker in den israelischen Grenzortschaften.

Dennoch: Erdogan prangerte Menschrechtsverletzungen Israels an. Konkret kritisierte er, dass das Land die Krisenregion nicht mehr mit Wasser und Energie versorgt. „Wo sind die Menschenrechte?“, fragte Erdogan.

Erdogan glaubt an Zweistaatenlösung
Der türkische Staatspräsident fordert die Instandsetzung der Grenzen von 1967 und die Gründung des Staates Palästina, mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Nur so könne dem Nahostkonflikt ein Ende gesetzt werden, ist sich Erdogan sicher. Um einen „dauerhaften“ Frieden zu gewährleisten.

Terror bringt immer Leid und Elend

Karl Nehammer

Bild: APA/Roland Schlager

Der 69-Jährige kritisierte zudem die Einfrierung der österreichischen Hilfszahlungen in das Krisengebiet. Diese Entscheidung sei nicht „leichtfertig“ getroffen worden, versicherte Nehammer dem türkischen Präsidenten. Dem Bundeskanzler zufolge gebe es zu viele Hinweise darauf, dass diese Finanzmittel den Hamas in den Schoss fallen würden. Der ÖVP-Chef stellte in Aussicht, die Geldströme in den Gazastreifen auf neue Beine stellen zu wollen.

EU-Absage von Nehammer
„Terror bringt immer Leid und Elend“, erklärte der Bundeskanzler. Auch er verurteilte die Gräueltaten der Hamas zum wiederholten Male. In Sachen Terrorismusbekämpfung würden beide Nationen „Seite an Seite“ stehen. Auch über einen EU-Beitritt hätte man sich „ausgetauscht“. Nur mit der Türkei sei ein vereintes Europa möglich. Eine andere „Alternative“ gebe es nicht, erklärte Erdogan.

Nehammer sieht die Türkei nicht in der EU.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nehammer sieht das anders. Er erklärte den Beitrittsbestrebungen der Türkei eine klare Absage: „Ich halte es nicht für eine geeignete Zukunftsvariante der Türkei.“ In Sachen Migrationen sei die Rolle der Türkei immer wieder hervorzuheben. Nehammer spricht sich hier für eine höhere „Flexibilität“ der EU bei gemeinsamen Projekten aus. Auch in Sachen Finanzierung.

Wirtschaft statt EU
Stattdessen sollen Wirtschaftsbeziehungen intensiviert werden. Daran hätte Österreich „größtes Interesse“. Das Potenzial sei hier „beeindruckend“. Die Türkei stehe für Fortschritt und Innovation, das sei dem Kanzler bei seinem Besuch in Ankara vor Augen geführt worden.

Das heimische Exportvolumen habe im Vorjahr 4,6 Milliarden Euro ausgemacht, was eine Steigerung von rund 20 Prozent bedeute. „Österreich braucht Absatzmärkte“, erklärte der Kanzler. Es gehe nun „um ganz konkrete Kooperationen“. Neues Ziel sei die 5-Milliarden-Grenze, so Erdogan.