Regierungsprogramm

Ein Herbst ganz im Zeichen des Ausbaus

Der kommende Herbst könnte durchaus arbeitsintensiv für die Landesregierung ausfallen. Denn die Brocken, die sie auf ihre Agenda gesetzt hat, wiegen schwer: Die größten zu beackernden Felder sind Wohnraum, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt und Energiepolitik.

Am Montag haben Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Daniel Zadra die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate präsentiert.

Leistbarer Wohnraum
An erster Stelle nannte Wallner hier die Schaffung leistbaren Wohnraums. So soll der neu geschaffene Bodenfonds noch heuer aus der Taufe gehoben werden. Wallner dämpfte aber gleich die Erwartungen. Diese dürften für den Anfang nicht so hoch ausfallen, man starte vorerst mit drei bis fünf Projekten.

Zudem soll die Initiative „Sicher vermieten“ verstärkt werden. Bisher konnten 220 leerstehende Objekte erfolgreich vermietete werden - das Potenzial ist aber nach wie vor hoch. Anfangs sei das Projekt nur schleppend vorangegangen, berichtete Wallner, heute sei es aber ein „Erfolgsmodell“.

Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus
Außerdem wird an einem Sonderwohnraumprogramm gearbeitet. Sowohl Wallner als auch Zara betonten, dass nun wieder verstärkt in den gemeinnützigen Wohnbau investiert werde. Laut Regierungsprogramm hätten bis 2024 4000 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden sollen. Diese Zahl, musste Wallner zugeben, konnte nicht erreicht werden. Gründe dafür seien die Pandemie samt Lieferschwierigkeiten und eine überhitzte Baukonjunktur gewesen. Jetzt sei die Baukonjunktur eingebrochen, nun müsse man wieder „mehr tun“, wie Wallner sagte. Zadra sprach in diesem Zusammenhang von „antizyklischem Investieren“.

Es braucht eine Überarbeitung der Wohnbauförderung, hin in Richtung Subjekt- Förderung - und niedrigere Zinsen.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Investiert wird auch in die Wohnbauförderung und die Wohnbeihilfe: Diese Instrumente sollen erweitert werden. Insbesondere die Wohnbauförderung soll durch eine Umorientierung von Objekt zu Subjekt besser greifen.

Stromkostenzuschuss
In Sachen Energie will die Regierung alle künftig neu gebauten Immobilien fit für eine Fotovoltaik-Anlage machen. Bedeutet: Sämtliche Neubauten sollen mit der dafür nötigen Infrastruktur ausgestattet werden. Zudem wird den Gemeinden ein Stromkostenzuschuss gewährt. Noch heuer werden dafür fünf Millionen Euro ausgeschüttet, 2024 gibt es nochmal so viel.

Der Klimaschutz ist ein Gebot der Stunde,in Zukunft sollen alle Gebäude PV-ready sein, also installations- bereit für eine PV-Anlage .

Landesrat Daniel Zadra (Grüne)

Genau im Blick haben wollen die Regierungspartner auch den Arbeitsmarkt - denn die „Schere Wirtschaftsflaute - Fachkräftemangel“ könnte bald noch weiter auseinanderklaffen, meinte Wallner.