Mi, 15. August 2018

Wirbel wegen Fischer

01.03.2012 18:45

Paket-Aufschub: Faymann wohl zum Einlenken bereit

Das Sparpaket könnte nun doch zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten. Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann auf den knappen Zeitplan aufmerksam gemacht hatte, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium, dass man kein Problem damit hätte, würde das Sparpaket erst einen Monat später wirksam werden. Auch der Bundeskanzler signalisiert mittlerweile Kompromissbereitschaft.

Im von Ministerin Maria Fekter geführten Finanzressort habe man sich bereits in der Vergangenheit für den 1. Mai ausgesprochen, um mehr Zeit für die Begutachtung zu haben, erklärte Sprecher Harald Waiglein am Donnerstag. Der Koalitionspartner SPÖ habe allerdings Tempo bei der Umsetzung gemacht. Zwar gebe es die Einigung in der Regierung auf den 1. April als Datum, "wenn wir uns nun aber dazu entscheiden, uns länger Zeit zu lassen, wäre das aus Sicht des Finanzministeriums in Ordnung", so Waiglein.

Am Donnerstagnachmittag meldete sich auch Fekter selbst, die derzeit zu Beratungen der Euro-Gruppe in Brüssel weilt, zu Wort. Sie sei "überrascht, dass der Bundespräsident nicht informiert worden ist, worüber wir schon längere Zeit diskutieren, und zwar den Inkrafttretenszeitpunkt erst im Mai ins Auge zu fassen".

Von einem möglichen Aufschub hielt das Kanzleramt zunächst gar nichts. Aus dem Büro von Faymann hieß es, dass man einen Zeitplan vereinbart habe - und den wolle man auch einhalten. Später meldete sich dann aber der Bundeskanzler selbst zu Wort und relativierte diese Aussage: "Da wird man sicher einen Zeitplan finden", der auch den Anforderungen des Bundespräsidenten genüge leiste, so Faymann. "Er verlangt ein bisserl Zeit, sich das anschauen zu können."

Fischer droht mit Verweigerung der Unterschrift
Die Gesetze, die im Konsolidierungspaket verankert sind, sollen am 28. und 29. März von Nationalrat und Bundesrat verabschiedet und am 31. März im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden sowie am 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Fischer drohte am Mittwoch damit, der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen. Grund dafür seien zu kurze Fristen. Er habe nicht die Zeit, die entsprechenden Gesetze zur Genüge zu überprüfen, so Fischer. Er überlegt deshalb, seine Unterschrift zu verweigern.

Ihm bliebe "nur ein extrem kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen", kritisiert Fischer in einem Brief an Faymann. "Ich könnte eine solche Vorgangsweise - was Du verstehen wirst - nicht akzeptieren und werde mir - so wie in der Vergangenheit - die erforderliche Zeit nehmen, um die erwähnten verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen."

Opposition ortet "wenig Vertrauen" und "Grabenkämpfe"
Die Oppositionsparteien haben für die von Fischer geäußerte Kritik Verständnis gezeigt. Die Grünen hätten sich allerdings auch inhaltliche Worte gewünscht. Das BZÖ stellte fest, dass Fischer offenbar "wenig Vertrauen" in die Bundesregierung habe, und die Freiheitlichen orten "Grabenkämpfe" in der SPÖ.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer appellierte an die Regierung, mehrere Lösungsmöglichkeiten für das Inkrafttreten des Pakets zu diskutieren. Den Brief von Fischer an Faymann interpretiert sie jedenfalls als "freundlichen Akt". Aus ihrer Sicht sei es möglich, dass einzelne Teile des Pakets rückwirkend oder erst später in Kraft treten.

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