Postenschacher etc.

U-Ausschuss: SPÖ und FPÖ arbeiten auch an Antrag

Großer Sitzungssaal des Nationalrats

(Bild: Holl Reinhard)

Nicht nur die ÖVP hat einen U-Ausschuss in petto, auch die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ arbeiten aktuell an einem Antrag. Das bestätigten der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker und SPÖ-Mandatar Jan Krainer. Es könnte etwa um die Vergabe von Coronahilfen über die COFAG sowie „Steuergeschenke“ an millionenschwere Unternehmerinnen sowie Unternehmer gehen.

Ein weiteres Thema sind Postenschacher. Bei der Vergabe von Coronahilfen soll unter anderem das Unternehmen Kika/Leiner ins Visier genommen werden. Geht es nach Hafenecker, könnten die Befragungen bereits im ersten Quartal 2024 starten. Man sei „bald so weit“, sagte er zur Zeitung „Kurier.“ 

Krainer: „Zuerst Ei legen, dann gackern“
Zurückhaltender zeigte sich SPÖ-Mandatar Jan Krainer. Man arbeite „sehr konzentriert“ und „intensiv“ an einem Antrag für einen Untersuchungsausschuss. Jedoch wolle er „zuerst das Ei legen und dann erst gackern - und nicht umgekehrt.“ Entsprechende Gespräche würden derzeit sowohl mit den Freiheitlichen als auch mit den NEOS geführt. Die NEOS hätten aber mehr oder weniger abgewunken. Laut ihm kann es noch dauern, bis der neue U-Ausschuss entscheidungsreif ist.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker

(Bild: APA/Hans Punz)

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer

(Bild: APA/HANS PUNZ)

NEOS: „Kein Instrument für Wahlkampfschlachten“
Die NEOS hielten in einer schriftlichen Aussendung fest, dass U-Ausschüsse kein „Instrument für Wahlkampfschlachten“ seien. „Die ÖVP will allen Korruption vorwerfen, SPÖ und FPÖ wollen noch einmal untersuchen, wie korrupt umgekehrt die ÖVP ist - aber das wissen wir bereits alles, jetzt gilt es, die entsprechenden Reformen umzusetzen, die Korruption verhindern“, sagte Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Aufgearbeitet werden sollten stattdessen Österreichs wirtschaftliche Beziehungen zu Russland.

ÖVP: „Verschwendung von Steuergeld“
Die ÖVP bezeichnete die Ankündigung der FPÖ und NEOS als „wenig verwunderlich.“ „Wenn es darum geht, die parlamentarische Arbeit zu blockieren und die Volkspartei zu diffamieren, sind Andreas Babler (SPÖ-Vorsitzender, Anm.) und Herbert Kickl (FPÖ-Chef, Anm.) zu allem bereit“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Um echte Aufarbeitung gehe es nicht. „Er ist lediglich als Neuauflage des vergangenen U-Ausschusses zu verstehen, der als eine reine Farce und Verschwendung von Steuergeld geendet hat.“

Für die Schublade sei die Arbeit jedenfalls nicht gedacht, betonte Krainer. Zuvor hatte ÖVP-Klubobmann August Wöginger den türkisen Antrag nach seinem Bekanntwerden als „Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit“ bezeichnet. Davon habe er noch nie gehört, sagte Krainer.