Vorlage angenommen

Athens Parlament stimmt freiwilliger Umschuldung zu

Das griechische Parlament hat mit dem Gesetz zum Schuldenschnitt das Kernstück des zweiten Rettungspakets gebilligt. Private Gläubiger sollen bei dem Anleihentausch freiwillig auf insgesamt rund 100 Milliarden Euro verzichten und so einen Beitrag zur Rettung des Landes leisten.

Die Vorlage sei am Donnerstag ohne Abstimmung angenommen worden, sagte Parlamentspräsident Anastasios Kourakis. Dies ist möglich, weil die Regierungskoalition über eine deutliche Mehrheit in der Kammer verfügt und kein Antrag auf eine namentliche Abstimmung vorlag. Damit wurde das Gesetz mit dem Ende der Debatte automatisch angenommen.

Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an den griechischen Staat verzichten und außerdem neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen, so dass sich die Abschläge insgesamt auf bis zu 74 Prozent belaufen. Die Umschuldung soll das Land dem mit EU und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Ziel näherbringen, den Schuldenberg bis 2020 von derzeit 160 auf rund 120 Prozent und damit ein langfristig tragbares Niveau abzubauen.

Der griechischen Regierung zufolge muss den Gläubigern das Angebot bereits am Freitag vorliegen und spätestens am 12. März abgeschlossen werden. Der Zeitplan ist deshalb so knapp bemessen, weil am 20. März Anleihe-Tilgungen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro fällig sind.

Schuldenschnitt kann von Mehrheit erzwungen werden
Das Gesetz enthält neue Vertragsklauseln für die Anleihen - sogenannte Collective Action Clauses. Damit werden die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so geändert, dass eine Teilnahme an dem Schuldenschnitt von einer Mehrheit der tauschwilligen Gläubiger erzwungen werden kann. Der Schuldenschnitt wird umgesetzt, sobald die Besitzer von mindestens 50 Prozent der Anleihen auf das Angebot geantwortet haben und davon wiederum zwei Drittel für die neuen Klauseln stimmen.

Die meisten europäischen Banken und Versicherer haben ihre Bestände an griechischen Anleihen bereits entsprechend der Vereinbarung abgeschrieben. Die Allianz reduzierte den Wert der Papiere in den Büchern zuletzt um 573 Millionen Euro, die französischen Credit Agricole um über 220 Millionen Euro. Bei der Bad Bank der Hypo Real Estate dürfte sich der Schuldenschnitt sogar in Abschreibungen von mehr als sechs Milliarden Euro niederschlagen.