An Spitälern

Millionenbetrug beschäftigte Kontrollausschuss

Der Vorsitzende Daniel Allgäuer (FPÖ) fordert engmaschigere Kontrollen - dies betreffe auch Städten und Gemeinden

Mehr als zwei Stunden beschäftigten sich die Mitglieder des Kontrollausschusses des Landtags am Mittwoch mit dem Millionenbetrugsskandal rundum die „Causa Siemens“. Zu den Geschädigten gehört bekanntlich auch die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), deren Geschäftsführer Gerald Fleisch die Geschehnisse sehr umfangreich erläuterte.

„Das Vier-Augen-Prinzip reicht nicht aus“
Weshalb es Mitarbeitern der KHBG - unter tatkräftiger Mithilfe eines Siemens-Mitarbeiters - über Jahre hinweg möglich war, Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften, dürfte laut Allgäuer am internen Controlling gelegen haben. Zudem war es den Mitarbeitern bis in Führungspositionen gestattet, Nebenbeschäftigungen auszuüben. „Ich habe die Erkenntnis gewonnen, dass nicht nur im Land und der KHBG das Vier-Augen-Prinzip nicht ausreicht“, sagte Allgäuer gegenüber der „Krone“. Er wünscht, dass die Kontrollen auch in Städten und Gemeinden engmaschiger werden.

„Wurde nicht genau hingeschaut“
Johannes Gasser (NEOS) störte sich vor allem an den Nebenbeschäftigungen. „Der KBHG-Skandal wurde auch dadurch ermöglicht, dass bei Nebenbeschäftigungen nicht genau genug hingeschaut wurde. Im Corporate Governance Kodex des Landes für Landeseigene Gesellschaften gibt es kaum Vorgaben. Das muss sich ändern. Es braucht Regelungen, wie sie auch in der Privatwirtschaft gelten.“