Prompte Reaktion

Streitthema Asylpolitik: ÖVP kontert SPÖ-Kritik

Heftige Debatten rund um die Asylanträge in Österreich: Die Bilanz gibt Anlass zu Polit-Querelen, die Bewertung ist Auslegungssache. Vorwürfe aus dem Burgenland, harte Tatsachen „schön zu reden“, weist das Innenministerium entschieden zurück.

Die Reaktion der ÖVP auf die Kritik aus dem roten Burgenland an der Migrationspolitik ließ nicht lange auf sich warten. Der künftige SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hatte Innenminister Gerhard Karner vorgeworfen, von einer „Asylbremse“ zu sprechen und „Märchen zu erzählen“, obwohl Österreich bei den Anträgen wieder unter den Spitzenreitern in der EU liegt.

Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich rückläufig ist - 6958 Ansuchen im August sind um 53 Prozent weniger als im Vergleichsmonat des vergangenen Jahres.

Minister bleibt seiner Linie treu
„Diese Tatsache ist nicht als Jubelmeldung zu verstehen, sie ist ein Arbeitsauftrag, die bisherige Linie weiter hart zu verfolgen und konsequent auf die Asylbremse zu steigen“, erklärt der Innenminister. Mit „der Linie“ gemeint sind etwa die Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in Österreich sowie die bereits erfolgreich laufende Schleppereibekämpfung auf den Routen im Ausland durch österreichische Polizisten in Serbien, Montenegro und Ungarn, Stichwort Operation Fox.

„Weniger Asylanträge sind kein Grund zum Jubeln, sondern der Auftrag, hart weiterzuarbeiten und konsequent auf die Asylbremse zu steigen“, sagt Innenminister Gerhard Karner.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„SPÖ in Asylfrage gespalten“
Rückendeckung gibt die Volkspartei im Burgenland. „In der Asylfrage agiert die SPÖ gespaltener denn je. Während Parteichef Andreas Babler das Thema ,Illegale Migration’ als nebensächlich ansieht, versucht die burgenländische SPÖ, den Innenminister anzupatzen“, prangert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas an. Fürst sei besser beraten, für eine klare Position in seiner eigenen Partei zu sorgen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, so Fazekas.

Die Fronten scheinen verhärtet. Unabhängig davon, sehen Fachleute der Asylkoordination politische Maßnahmen nur bedingt ausschlaggebend für die weitere Entwicklung punkto Migrationsbewegungen. „Österreich wird immer mehr zu einem Transitland für Flüchtlinge“, heißt es.