"Politisch bindend"

Bürgerbefragung in Graz: 75,7 Prozent für Murkraftwerk

Das Endergebnis der Grazer Bürgerbefragung zum geplanten Murkraftwerk und anderen Themen steht fest: Demnach sprachen sich 75,7 Prozent für das umstrittene Energiegewinnungsprojekt aus. Insgesamt nahmen 30.314 Menschen an der Abstimmung teil.

Das entspricht einer Beteiligung von 24,76 Prozent - gemessen an der Zahl der verschickten Kuverts, teilte die Grazer ÖVP am Samstag mit. Bürgermeister Siegfried Nagl wertete die Zahlen als Erfolg und das Ergebnis als "für die politische Arbeit bindend". Vor der Befragung hatte es allerdings noch geheißen, das das Ergebnis erst ab 40.000 Stimmen als bindend betrachtet werden würde.

Bürger wollen auch weiterhin befragt werden
Insgesamt waren fünf Fragen gestellt worden, die höchste Zustimmung (89,4 Prozent) gab es für die Frage, ob es weiterhin derartige Bürgerbefragungen zu aktuellen Themen geben soll. 84,3 Prozent stimmten dafür, dass Bezieher von Mindestsicherung gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollen. Für ein verpflichtendes Sozialjahr waren 68,1 Prozent. Die geringste Zustimmung gab es für eine Umweltzone Graz, die ein Fahrverbot für abgasintensive Dieselfahrzeuge beinhalten würde. Hier stimmten 58,8 Prozent mit Ja.

23.809 Grazer gaben ihre Stimme online ab, 8.951 auf dem Postweg. Von den insgesamt 32.760 Antworten konnten 30.314 gewertet werden. Der Rest wurde als manipulierte Stimmen abgezogen.