Regierung zufrieden

Hilfsgelder: Ein Viertel geht an geringe Einkommen

Seit der Corona-Pandemie ging knapp ein Viertel (22 Prozent) der Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte an jene, die ein geringes Einkommen haben. Das hat der Budgetdienst des Parlaments aufgrund einer Anfrage von Andreas Hanger (ÖVP) berechnet. Berücksichtigt wurden etwa die Ökosoziale Steuerreform oder das Aus der Kalten Progression.

Der Budgetdienst nahm die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sowie die Entwicklung der Haushaltseinkommen von 2019 bis 2023 ins Visier. Die zentralen Ergebnisse: Ungefähr ein Viertel zielte auf Privathaushalte mit einem geringen Einkommen. In Relation wirkten die Hilfsgelder des Bundes in dieser Gruppe am meisten. Sie wurden um 3,8 (2021) bis 12,7 (2022) Prozent entlastet.

Menschen mit hohen Einkommen profitierten in den vergangenen Jahren aber ebenfalls, vor allem aufgrund Änderungen des Steuertarifs. Hier betrug die Entlastung zwischen 1,3 (2020 und 2021) und 5,1 Prozent (2023) des Einkommens.

Regierung: „Treffsichere Entlastungen“
„Am meisten haben die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung den Menschen mit den niedrigsten Einkommen geholfen“, zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zufrieden. Das habe die Volkspartei immer betont. Von „treffsicheren Entlastungen“ sprach auch Budgetsprecher Jakob Schwarz (Grüne). Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza (Grüne) ist überzeugt, dass die Gelder und andere Maßnahmen die Armutsgefährdungsquote reduzieren können.

Insgesamt waren die Haushaltseinkommen laut Budgetdienst mit Ausnahme des Jahres 2023 durchschnittlich höher als im Vorkrisenjahr 2019. Für 2024 wird ein weiterer Anstieg erwartet, auch bei den unteren Einkommen. Entlastungsmaßnahmen wie der Klimabonus machen pro Jahr durchschnittlich 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.