Macron: „Er bleibt“

Niger entzog Frankreichs Botschafter die Immunität

Ausland
01.09.2023 12:01

Der Streit zwischen Frankreich und den Putschisten in Niger spitzt sich zu. Nun ist dem französischen Botschafter Sylvain Itte die diplomatische Immunität entzogen worden. Die Polizei des Landes hat den Befehl, den 64-Jährigen außer Landes zu bringen.

Zudem hat die Militärjunta internationalen Organisationen die Arbeit in militärischen „Einsatzzonen“ verboten. „Alle Aktivitäten oder Bewegungen in den Einsatzzonen sind vorerst ausgesetzt“, erklärte das Innenministerium in der Hauptstadt Niamey am späten Donnerstagabend. Die Maßnahme werde aufgrund der „aktuellen Sicherheitslage“ ergriffen, hieß es weiter. Von dem Verbot sind UNO-Behörden, Nicht-Regierungs- und andere internationale Organisationen betroffen. Wo sich diese „Einsatzzonen“ befinden, ist nicht näher erläutert worden.

Ultimatum an Botschafter abgelaufen
Die neue Militärregierung hatte vergangenen Freitag erklärt, der französische Botschafter müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen. Zur Begründung hieß es, das sei eine Reaktion auf die Handlungen Frankreichs, die im Gegensatz zu den Interessen Nigers stünden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte aber, Itte werde auf seinem Posten bleiben. Zugleich bekräftigte Macron, sein Land stehe weiter hinter dem gestürzten demokratisch gewählten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum.

Die Putschisten unter der Führung des Generals Abdourahamane Tiani hatten Bazoum am 26. Juli entmachtet und unter Hausarrest gestellt. Dem gestürzten Machthaber wird Hochverrat vorgeworfen.

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