Spielplätze etc.

Streit um Rauchen im Freien wieder entbrannt

Ein Gesetzesentwurf des Gesundheitsministers zum Thema Rauchen im Freien wartet seit einem Jahr auf Erledigung. Für die SPÖ wären neue Verbote vorstellbar, die FPÖ ist dagegen.

Die EU will im Herbst neue Empfehlungen für den Nichtraucherschutz erlassen. Demnach soll auch im Freien die Zigarette immer öfter verboten werden. Das Ziel: tabakfrei bis 2040. Die „Krone“ hat berichtet.

Rauchverbote bei Kinderspielplätzen und Freizeitflächen für Kinder sind geplant.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, Krone KREATIV)

Novelle liegt seit einem Jahr herum
In Österreich herrscht - wieder einmal - Stillstand. Das von den Grünen geführte Gesundheitsministerium hat bereits vor einem Jahr einen Begutachtungsentwurf für eine Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes erarbeitet. Diese soll neue Nikotinprodukte umfassen sowie weitere Einschränkungen fürs Rauchen - zum Beispiel auf „zusätzlichen öffentlichen Orten im Freien“ wie etwa „Kinderspielplätzen und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche“ - vorsehen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Anfang 2023 hätte die Novelle in Begutachtung gehen sollen, passiert ist bisher nichts. Woran das liegt, konnte man bei der ÖVP vorerst nicht erklären. Die Volkspartei spricht sich aber gegen ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Plätzen aus.

Für SPÖ sind weitere Verbote vorstellbar
Die SPÖ kann sich Verbote im Freien dort, wo besonders Kinder betroffen sind, durchaus vorstellen. Die Regierung sei allerdings auch hier untätig, heißt es aus dem SPÖ-Parlamentsklub. Die Neos sind etwas skeptischer. „Eine generelle Ausweitung, etwa auf alle Schanigärten und Bushaltestellen, sehen wir kritisch.“ Es brauche mehr Aufklärung, denn Österreich habe im internationalen Vergleich immer noch eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Rauchern.

Bevormundung der Bürger oder wichtiger Schritt?
Die FPÖ sieht das Vorhaben der EU naturgemäß kritisch. Es gehe einmal mehr „um Kontrolle, Überwachung und Bevormundung der Bürger“. Die „Krone“-Leser haben sich im Online-Voting jedenfalls klar gegen weitere Verbote ausgesprochen.