Trump vor Verhandlung:
„Habe korrupte, manipulierte Wahl angefochten“
„Ich fahre jetzt nach Washington, D.C., um festgenommen zu werden, weil ich eine korrupte, manipulierte und gestohlene Wahl angefochten habe“, schrieb Donald Trump am Donnerstag auf der Plattform Truth Social. Diesmal steht der ehemalige US-Präsident aufgrund der Attacke seiner Anhängerinnen und Anhänger auf das US-Kapitol (6. Jänner 2021) vor Gericht.
Am Donnerstag hat Trump voraussichtlich die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und dürfte wohl auf „nicht schuldig plädieren.“ In der Vergangenheit sprach er immer wieder von rein politisch motivierten Anklagen. Die Demokratinnen und Demokraten würden nicht gegen ihn antreten, „sonst würden sie die Justiz nicht so beispiellos als Waffe einsetzen.“ Dabei warf er US-Präsident Joe Biden vor, die rechtlichen Schritte gegen ihn persönlich angeordnet zu haben.
Betrug, Entzug von Wahlrecht
Der jüngste Termin war die Anklageverlesung am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Laut Sonderermittler Jack Smith wird Trump beschuldigt, eine Verschwörung begonnen zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen. Er habe den Menschen ihr Wahlrecht entziehen und ein offizielles Verfahren behindern wollen. Formal sind es vier Anklagepunkte, die Trump in der 45-seitigen Anklageschrift zur Last gelegt werden.
Die Anhörung wird mit großem öffentlichen Interesse verfolgt. Bereits im Morgengrauen (Ortszeit) standen hunderte Menschen Schlange. Darunter waren nicht nur Medienvertreterinnen und -vertreter, sondern auch viele Schaulustige. Um das Gericht waren ebenso Sicherheitsbarrieren errichtet worden wie um das nahe gelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses. Vor dem Gerichtsgebäude wurden zusätzliche Zäune errichtet, einige Zufahrtsstraßen wurden mit Schneepflügen abgesperrt.
Es handelt sich bereits um die zweite Anklage gegen Trump auf Bundesebene und um die insgesamt dritte wegen einer Straftat. Diesmal geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit. Sollte Trump verurteilt werden, droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe.
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