Fünf Festnahmen

Razzia bei Vorarlberger Krankenhausbetreibern

Vorarlberg droht ein neuer Verwaltungsskandal: Am Mittwoch sind mehrere Büros der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) durchsucht worden, fünf Personen wurden verhaftet. Es geht um Betrügereien in Millionenhöhe, im Zentrum der Ermittlungen steht die Bauabteilung der KHGB. 

Laut der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Feldkirch sei den Hausdurchsuchungen eine „fundierte Anzeige“ vorangegangen. Wie der „Standard“ berichtete, sollen Mitarbeiter von Siemens den Stein ins Rollen gebracht haben. Im Zuge einer internen Untersuchung dürften bei der Österreich-Tochter des Mischkonzerns Missstände aufgetreten sein, die in Verbindung mit Bauaufträgen der Krankenhausbetriebsgesellschaft stehen. Dabei geht es keinesfalls nur um Verstöße gegen Compliance-Regeln, sondern um Korruption mit System, der Schaden soll in die Millionen gehen. Die Vorfälle würden teils mehr als zehn Jahre zurückreichen.

Wie ein Insider der „Krone“ berichtete, seien wohl über Jahre Hunderte Rechnungen fingiert worden, zudem sollen noch weitere Unternehmen involviert gewesen sein. Die Krankenhausbetriebsgesellschaft ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Vorarlberg, sondern auch einer der größten Bauherren: Jährlich werden Projekte im hohen zweistelligen Millionenbereich vergeben. Das Unternehmen selbst betont, dass man parallel zu den Ermittlungen des Landeskriminalamts auch „interne und externe Prüfungen“ in Auftrag geben werde. Ansonsten gab man sich wortkarg: Man habe vereinbart, dass die Kommunikation in der Causa einzig über die Staatsanwaltschaft Feldkirch laufen werde, hieß es auf „Krone“-Anfrage. Geäußert hat sie sich dafür Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher:  „Ich war sehr überrascht, als ich diese Nachricht erhalten habe“, sagte sie dem ORF Vorarlberg. Von den fünf verhafteten Personen seien drei der Bauabteilung zuzuordnen - zwei wären noch aktiv, einer bereits in Pension, so Rüscher. 

Man habe mit einer internen Revisionsprüfung begonnen und zudem eine externe Kanzlei mit Prüfungen beauftragt, so Rüscher. Für Freitag wurde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen.