ÖVP und SPÖ im Clinch

Polit-Zoff um selbst ernannten Kontroll-Landesrat

Sven Hergovich will Schwarz-Blau kontrollieren. Die ÖVP möchte indes, dass er „Leistungslandesrat“ wird.

(Bild: TOBIAS STEINMAURER)

Die politischen Fronten zwischen der ÖVP und der SPÖ sind nicht nur in Wien, sondern auch in St. Pölten verhärtet. Dass sich SPÖ-Chef Sven Hergovich selbst zum „Kontroll-Landesrat“ ernannt hat, treibt den Schwarzen die Zornesröte ins Gesicht. 

Als „Kontroll-Landesrat“ wird Sven Hergovich in Aussendungen der SPÖ immer wieder tituliert. Dieses Amt gibt es aber in der Landesverfassung gar nicht. In entwickelten Demokratien ist das Parlament – in diesem Fall der Landtag– zur Kontrolle der Regierung berufen. Das „neue Amt“ des Bau-Landesrates sorgt deshalb umso mehr für Debatten.

ÖVP übt Kritik
„Fake-Kontrolllandesrat Sven Hergovich versucht offenbar zwanghaft alternative Fakten zu schaffen. Er sollte vom frei erfundenen Amt lieber zu einem echten Leistungslandesrat werden und seiner Regierungsverantwortung nachkommen“, so ÖVP-Klubchef Jochen Danninger.

Die SPÖ kontert: „Macht braucht Kontrolle. Sven Hergovich sieht sich jede Förderung, oder Vergabe an, die in die Regierung eingebracht wird und versucht bestmöglich zu überprüfen, ob alle Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. So spart er dem Steuerzahler Geld und sorgt für Transparenz. Hergovich kontrolliert wirklich, das ist den Mächtigen bei ÖVP und FPÖ verständlicherweise ein Dorn im Auge.“

Danninger lässt das nicht gelten: „Wer ständig in die Schrebergärten der Nachbarn blickt, übersieht leicht selbst, wie hoch das Unkraut im eigenen Garten wächst: Denn in seinem Ressort gibt es Baustellen, die dringend angegangen werden sollten.“