Di, 21. August 2018

Einigkeit und Lob

20.12.2011 12:51

Vorweihnachtliche Harmonie beim Ministerrat

Ein Bild vorweihnachtlichen Friedens haben die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP am Dienstag beim Ministerrat zu vermitteln versucht. Für die angekündigte Frühpensionsstreichung bei den ÖBB gab es eine Menge Lob für Verkehrsministerin Doris Bures. Beim Thema Budgetkonsolidierung zeigten sich beide Seiten bemüht und kündigten an, am 27. Dezember weiter darüber zu verhandeln.

Gleich nach den Weihnachtsfeiertagen soll das Thema Budgetkonsolidierung wieder auf den Tisch kommen. "Für uns gibt es keinen Urlaub", gab sich Vizekanzler Michael Spindelegger voller Tatendrang. "Den Urlaub, den die Opposition macht, hat sie sicher verdient."

Wenig Einblicke in die Sparpläne gewährt
Wie auch schon die anderen Regierungsmitglieder vor der Sitzung gewährten der Vizekanzler und Bundeskanzler Werner Faymann allerdings wenig Einblicke in ihre Pläne. Faymann zeigte sich jedoch überzeugt, dass man zu Maßnahmen kommen werde, um die Budgetkonsolidierung zu schaffen.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonten, dass man derzeit Gespräche führe, die am Schluss ein Gesamtpaket hervorbringen werden, das sowohl Einsparungen als auch neue Steuern enthalten werden. "Es wird nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch." Nochmals angesprochen auf das kolportierte 24-Punkte-Programm der SPÖ (siehe Infobox) reagierte Schieder genervt. Was in den Tageszeitungen vom Dienstag aufgelistet werde, seien "alles selbst gebastelte Faksimiles", so der Finanzstaatssekretär.

Spindelegger ebenfalls zuversichtlich
Zuversichtlich äußerte sich auch Vizekanzler Spindelegger. Er sei überzeugt davon, dass man einen Kompromiss zusammenbringen werde, erklärte er nach dem Ministerrat. Beide Seiten müssten sich aufeinander zu bewegen. Für ihn liege der Fokus klarerweise bei den ausgabenseitigen Maßnahmen.

Beide wollen auch noch mit der Opposition reden, Faymann hat nach eigenen Angaben demnächst einen Termin mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Von einer Einigung sei man hier aber noch weit entfernt.

Gesetz zur Neuen Mittelschule passierte den Ministerrat
Einigung gab es dagegen bei der Neuen Mittelschule. Das Gesetz für die Umstellung der Hauptschulen passierte den Ministerrat. Sowohl Faymann als auch Spindelegger - von der ursprünglich skeptischen ÖVP - sprachen im Anschluss an die Regierungssitzung von einem "wichtigen" Vorhaben.

Der Beschluss belege, dass die Regierung in der Schulreform das abarbeite, was sie sich vorgenommen hat, so Faymann. Er zeigte sich über die Einigung erfreut, zumal anfangs eine "gewisse Aussichtslosigkeit" geherrscht habe.

Spindelegger räumte ein, dass das Projekt zwischen den Koalitionspartnern "differenziert" begonnen habe. Das Gesetz könne sich jetzt aber sehen lassen, so der Vizekanzler. Er sprach daher von einem "sehr wichtigen reformatorischen Vorhaben" und einem "Kernstück" in einer neuen Bildungslandschaft. Spindelegger zeigte sich weiters darüber erfreut, dass der Wildwuchs an Schulversuchen damit ein Ende habe.

Bures erntete eine Menge Lob
Erfreut und mit viel Lob reagierte Spindelegger auch auf den Vorstoß von Verkehrsministerin Bures, die ÖBB-Frühpensionen zu streichen. Dies habe für ihn Symbolcharakter und zeige auch den anderen Berufsgruppen, dass man nun Ernst mache.

Faymann betonte zu weiteren Einsparungen in Bures' Ressort, dass den Tunnelprojekten auf der Südbahnstrecke kein Baustopp drohe. Nicht äußern wollte er sich zum Brenner-Basistunnel, doch der sei ja auch noch nicht in Bau.

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