Politik sieht Skandal

Botschafter forderte Ausnahmen für Glücksspiel

In Nordmazedonien sind Einschränkungen beim Glücksspiel geplant. Der österreichische Botschafter intervenierte für Ausnahmen, hatte die Rechnung aber ohne die Politik gemacht.

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In Nordmazedonien sollen das Glücksspiel eingeschränkt und der Spielerschutz erhöht werden. Da auch österreichische Unternehmen betroffen wären, hat der Botschafter Georg Woutsas nun interveniert. Diese Rechnung hat er jedoch ohne die Politik gemacht, die von einem „Skandal der Sonderklasse“ spricht.

Der Botschafter hatte einen Brief an den nordmazedonischen Ministerpräsidenten geschrieben, wie „Zackzack“ und das „Ö1“-Mittagsjournal berichteten. Darin forderte er nicht nur Ausnahmen für die österreichischen Unternehmen Casinos Austria und Novomatic, sondern drohte andernfalls sogar mit „Schadenersatzforderungen in Höhe Hunderter Millionen Euro.“ „Diese Unternehmen - Casinos Austria und Novomatic - versichern mir, dass sie für den höchsten Standard an Spielerschutz, wie er in Österreich und der EU üblich ist, sorgen“, schrieb Woutsas bereits im Februar.

Botschaft spricht von Alleingang
Aufgedeckt wurde der Brief an den nordmazedonischen Ministerpräsidenten, Dimitar Kovačevski, und weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt. Woutsas hatte das Logo der österreichischen Botschaft im Briefkopf verwendet, sich mit dieser laut deren Aussage aber gar nicht abgesprochen. Das Außenministerium ging am Donnerstag auf Distanz und begrüßte einen starken Schutz von Spielerinnen und Spielern in Nordmazedonien. 

Die dortige Regierung plant aktuell eine Schutzzone von 500 Metern rund um Schulen. In diesem Umkreis sollen keine Spielhallen und Wettbüros stehen dürfen. Die geplante Verschärfung hängt aber seit Monaten im Parlament fest. Woutas hatte in seinem Brief Ausnahmen für Standorte gefordert, die mit ausländischem Kapital betrieben werden. Würden keine Ausnahmen kommen, drohten „große Schäden für den Wirtschaftsstandort“ und „Schadenersatzforderungen.“ Laut dem Außenministerium wurde Woutas bereits ermahnt. Er solle in seiner künftigen Funktion „keinerlei Berührungspunkte mehr mit Nordmazedonien oder Wirtschaftsdiplomatie haben.“

Casinos Austria intervenierten
Woutas liegt nicht das erste Mal im Clinch mit den nordmazedonischen Behörden. In diesem Fall sollen die Casinos Austria an ihn herangetreten sein. Deren Sprecher sprach von „legitimen Geschäftsinteressen“, das Gesetzesvorhaben gefährde gar „das gesamte Geschäftsmodell.“

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Anders sehen das Österreichs Politikerinnen und Politiker. Außenpolitik-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sprach gar von einem „Skandal der Sonderklasse.“ Ein solches Verhalten schade dem Ansehen Österreichs. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gab ihr recht. „Was sich liest wie ein Drohbrief des Konzernvorstands, sind die Worte des höchsten Repräsentanten Österreichs in Skopje. Georg Woutsas Brief wäre schon problematisch, wäre er tatsächlich Glücksspiellobbyist, immerhin interveniert er allen Ernstes gegen eine Glücksspiel-Schutzzone rund um Kindergärten und Schulen“, führte er aus.

Die NEOS verlangten am Donnerstag, dass der Vorfall aufgeklärt werden müsse. „Wir wollen wissen, ob der Botschafter allein und wenn nicht, in wessen Auftrag er gehandelt hat.“ Die Grünen kündigten eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an.