Regierung uneinig

Neue Regelungen beim Glücksspiel könnten scheitern

09.12.2022 22:27

Der Glücksspielsektor dürfte demnächst keine Reform erleben. Die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne seien so gut wie gescheitert, berichtete die Zeitung „Der Standard“ am Freitag. Geplant waren etwa eine unabhängige Behörde für Lizenzvergaben und mehr Schutz für Spielerinnen und Spieler.

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Dass beim Glücksspiel gehandelt werden müsse, ist bereits seit zwei Jahren im Regierungsprogramm verankert. Angedacht waren das Schaffen einer unabhängigen Behörde für Lizenzvergaben und mehr Schutz für Spielerinnen und Spieler. „Mein Ziel war, die Vergabe der Glücksspielkonzession nicht mehr im Ministerium, sondern in einer unabhängigen Behörde zu organisieren“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum „Standard“. Diese sei fertig konzipiert und könne „rasch beschlossen werden.“ Scheitern würde es am Willen des Koalitionspartners. Brunner war an den Verhandlungen beteiligt.

Maximaleinsatz reduzieren?
Spießen soll es sich aber weniger an der neuen Behörde als am Spielerschutz. So sind laut „Standard“ vor allem Fragen nach maximal möglichen Verlusten, Gewinnen oder Einsätzen beim Glücksspiel umstritten. Die Grünen sollen etwa einen Maximaleinsatz von 20 Cent beim Automaten fordern. Der ÖVP geht das wiederum zu weit, beträgt der aktuelle Maximaleinsatz doch zehn Euro. Übermäßig strenge Regeln würden nur zu Illegalität führen, hieß es. Die an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli betonte wiederum, dass „in nur wenigen Stunden der gesamte Monatslohn verspielt werden kann.“

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240.000 Spielsüchtige hierzulande
„Gerade in Zeiten, in denen die Bevölkerung durch die hohe Teuerung stark belastet ist, richtet die Spielsucht noch größeren Schaden an. Spielsucht zerstört Familien und Existenzen (...)“, sagte Tomaselli. 240.000 Menschen seien hierzulande spielsüchtig, diese Zahl habe sich durch die Lockdowns während der Corona-Pandemie weiter erhöht.

Laut der Politikerin habe es seit neun Monaten keinen Verhandlungstermin mehr gegeben. Die Partei stehe aber jederzeit wieder für Gespräche zur Verfügung.

Für die Bewilligungen des heimischen Glücksspiels sind vor allem die Bundesländer zuständig, die beispielsweise Automaten erlauben oder Verbote erlassen können. Der Bund ist aber unter anderem für klassische Casinos zuständig. Da das Finanzministerium Teileigentümer der Casinos Austria ist, liegt laut Expertinnen und Experten ein Interessenskonflikt vor.