Russen und Ukrainer

KPÖ setzt sich für Asylrecht für Deserteure ein

Günther Hopfgartner, KPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl(Bild: APA/Eva Manhart)

Der Spitzenkandidat der KPÖ für die EU-Wahl, Günther Hopfgartner, will eine „Friedensperspektive“ für die Ukraine. Waffenlieferungen würden nicht Frieden bringen, sondern den Krieg befeuern, sagte er am Sonntag. Zudem fordert die Partei ein Asylrecht für Deserteure.

Das soll zum Beispiel für Menschen gelten, die mit dem politischen System in Russland unzufrieden sind. Ein Deserteur ist ein fahnenflüchtiger Soldat, sprich ein Soldat, der vor einem bevorstehenden Kampfeinsatz flüchtet.

Der EU-Asylpakt ist laut Hopfgartner eine weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und damit nicht akzeptabel. Darin ist etwa festgehalten, dass es Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen geben soll, und dass illegale Migrantinnen und Migranten bis zu zwölf Wochen in Lagern festgehalten werden können.

Friedenslösung ohne weitere Opfer
Zum Krieg in der Ukraine sagte Hopfgartner am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“: „Es muss eine Friedensperspektive in den Diskurs kommen.“ Der Konflikt müsse gelöst werden, „ohne dass dort noch mehr Menschen sterben“. Österreichs Regierung könne mit einer „aktiven Neutralitätspolitik“ einen Beitrag leisten. Vor allem die UNO sollte bei Verhandlungen eine Rolle spielen. Zunächst bräuchte es einen Waffenstillstand, sagte der KPÖ-Politiker.

Kein Profit von Fall Schilling
Zur Causa Schilling hielt der Politiker fest, dass er die Spitzenkandidatin der Grünen nur oberflächlich kenne und es schwer sei, ein Urteil abzugeben. Das „nicht perfekte Krisenmanagement“ habe das „kleine Problem“ aufgeblasen. Die KPÖ profitiere nicht davon. Schließlich haben sich die Grünen laut Hopfgartner „längst aus dem linken Spektrum verabschiedet“.

Wir sprechen Menschen an, die sich eigentlich nichts mehr vom politischen System erwartet haben.

KPÖ-EU-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner

Die Partei bekomme vielmehr Stimmen aus dem Reservoir der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. „Wir sprechen Menschen an, die sich eigentlich nichts mehr vom politischen System erwartet haben.“ Bei der EU-Wahl am 9. Juni sei es Ziel, ein Mandat zu erreichen. Die Wahlerfolge bei den Wahlen in Graz und Salzburg könnten den Bekanntheitsgrad erhöht haben.