Nach großem Waffenfund

Polizei fordert mehr Befugnisse zur Überwachung

Oberösterreich
03.07.2023 15:25

Hunderte Schusswaffen im Wert von 1,5 Millionen Euro hatte die Polizei vergangene Woche bei Mitgliedern eines Motorradclubs sowie eine ehemalige Neonazigruppe sichergestellt. Am Montag tagte deswegen in Linz der Landessicherheitsrat, nach dem LH Thomas Stelzer (ÖVP) und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl auf mehr Kompetenzen für die Polizei pochten - etwa um verschlüsselte Messenger-Dienste überwachen zu können.

„Bei aller Notwendigkeit von Datenschutz, wir machen das nur nach richterlicher Anordnung“, betonte Pilsl, aber es brauche mehr Kompetenzen in der Ermittlung wie das eindeutige Erkennen von IP-Adressen, „damit die Schwerkriminalität nicht an der Polizei vorbeiläuft“. Stelzer kündigte für kommende Woche ein überarbeitetes 61 Punkte fassendes Handlungskonzept gegen Extremismus an, das er der Regierung vorstellen wolle. Im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrats hatten die Mitglieder von den zuständigen Behörden ein umfängliches und aktuelles Informationsbild erhalten. „Lieber wurde ein so großer Zugriff gemacht, als es schlummert alles im Untergrund“, sagte Stelzer.

300 Datenträger werden ausgewertet
Bereits seit 2021 laufen die Ermittlungen - festgestellt wurden die Waffen bei einem Ableger des internationalen Motorradclubs „Bandidos“. Die Auswertung der sichergestellten rund 300 Datenträger dauere noch an und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, sagte auch Pilsl am Montag in Linz. Bei der nächsten Kriminaldienstreform sei ein eigenes Referat vorgesehen, das sich mit Rockerkriminalität beschäftige.

Sechs Beteiligte in U-Haft
Die Militarisierung der rechtsextremen Szene stehe schon lange im Fokus der Behörden. Im Laufe der Ermittlungen wurden vier Personen festgenommen, in der Vorwoche kamen sechs weitere dazu. Alle sechs sitzen in U-Haft in der Justizanstalt Ried im Innkreis. Darunter soll sich auch der Waffenhändler befinden. Ermittelt wird unter anderem wegen Verbotsgesetz, dem Kriegsmaterial- und Waffengesetz und dem Suchtmittelgesetz. Neben Waffen und NS-Devotionalien wurden auch ein Kilogramm Kokain und fünf Kilo Cannabis festgestellt.

Überschneidung zwischen Rockern und Neonazis
Unter den Festgenommenen sei auch eine „sehr hohe Führungsperson“ der ehemaligen Neonazi-Gruppe „Objekt 21“, deren Anführer noch eine Haftstrafe in Oberösterreich verbüßt. Es gebe Überschneidungen zwischen Rockern und Neonazis, „was alle eint, ist die kriminelle Ader“, erklärte Pilsl.

Verdächtige schweigen
Die Festgenommenen seien bereits in der Vergangenheit durch Körperverletzungen und Erpressungen, aber auch Hetze gegen die migrantische Community und antisemitistische Aussagen aufgefallen. Einige von Ihnen wurden darüber hinaus bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Alle seien österreichische Staatsbürger mittleren Alters, hatte Alois Ebner, Leiter der ermittelnden Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, mitgeteilt. Bislang äußerten sich die Verdächtigen „mit keinem Wort“ zu den Waffenfunden, sagte Ebner. Ebenfalls hätten Ermittlungen der DSN „internationale Verstrickungen“ in die Schweiz und nach Polen ergeben.

SPÖ kündigt Anfrage an Innenminister an
Oö. SP-Chef Michael Lindner vermisst eine fundierte Präventionsstrategie und einen Überblick über die rechtsextreme Szene in Oberösterreich. „Deswegen werden wir auch mit einer schriftlichen Anfrage an den Innenminister hier Licht ins Dunkel bringen!“, kündigte er an und nannte fünf Mindestanforderungen für das oö. Handlungskonzept wie etwa die Errichtung einer Beratungsstelle zur Hilfe für von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt bedrohte und betroffene Menschen, eine Ausstiegsberatung für Rechtsextreme, Aufklärungsarbeit an Aufklärungsarbeit an Schulen.

Grüne sprechen von Realitätsverweigerung
Für die Grünen hat sich das offizielle Oberösterreich zu lange nicht konsequent gegen Rechtsextremismus gestellt: „Objekt 21, Identitäre Häuser und Touren, der Kongress der ,Verteidiger Europas‘ in den Redoutensälen, Zentrale eines rechtsextremen Medien-Clusters, die meisten rechtsextremen Straftaten, die häufigsten Corona-Demos unter Beteiligung amtsbekannter Rechtsextremer, brennende Asylquartiere und geschändete KZ-Gedenkstätten und jetzt der aktuelle massenhafte Waffenfund samt Festnahmen“, führt Klubobmann Severin Mayr einige Beispiele an. „Zu behaupten, Oberösterreich habe kein Rechtsextremismus-Problem ist pure Realitätsverweigerung. Dieses zu beheben ist eine fundamentale Aufgabe und wird länger dauern. Verstärkte Präventionsarbeit ist gut, aber nur ein Werkzeug unter mehreren. Ohne lupenreine Haltung der Politik, und zwar durch alle Couleurs und Ebenen, bleiben alle sonstigen Anstrengungen unvollständig“, betont Mayr.

„Nährboden für Extreme klein halten“
Felix Eypeltauer, Klubobmann der oö. Neos, betonte es sei Aufgabe der Politik, den Nährboden für Extreme so klein wie möglich zu halten und inkludierende statt exkludierender Stimmung zu machen. „ÖVP und FPÖ entscheiden sich hier nicht immer für den besten Weg“, äußerte er sich in einer Presseaussendung

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