„Zuerst umschichten“

Nehammer will nicht mehr Geld an die EU zahlen

Politik
23.06.2023 12:28

Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten der Union mehr Geld. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt dem aber eine Absage. Er fordert Umschichtungen im EU-Budget, um gestiegene Ausgaben für Ukraine-Hilfe und Außengrenzschutz stemmen zu können. Die FPÖ sieht in Nehammers Haltung eine „PR-Show“.

„Wir sind Nettozahler, das heißt wir reden davon, dass das Geld, das wir der EU geben, auch Steuergeld ist“, betonte der Kanzler gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ am Freitag. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei „prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert“, sagte Nehammer.

Nehammer: Zuerst Fonds ausschöpfen
Potenzial dafür, Mittel umzuschichten, also an anderer Stelle zu streichen, sieht er etwa bei der Verwaltung, die bis zu 13 Milliarden Euro koste. Einsparungspotenzial sieht der Bundeskanzler auch beim Kohäsionsfonds und beim Wiederaufbaufonds der EU, die noch nicht ausgeschöpft seien.

Der österreichische EU-Kommissar Hahn argumentiert die Geldforderung mit Wünschen der Mitgliedsstaaten, die erfüllt werden sollen. (Bild: APA/AFP/POOL/Virginia Mayo)
Der österreichische EU-Kommissar Hahn argumentiert die Geldforderung mit Wünschen der Mitgliedsstaaten, die erfüllt werden sollen.

EU: Geld ist reserviert
Die Kommission widerspricht: Der Großteil der Mittel aus den beiden Fonds - Nehammer sprach von einem Volumen von insgesamt 480 Milliarden Euro - sei bereits reserviert. Zudem sei der Einsatz der Gelder durch Verordnungen geregelt und daher nicht einfach so verschiebbar, argumentierte die Kommission.

Zudem gab zuletzt auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, zu bedenken, dass das zusätzliche Geld auch dafür eingesetzt werde, Wünsche der Mitgliedsstaaten zu erfüllen. Damit soll unter anderem der Außengrenzschutz verbessert werden, was auch Österreichs Regierung vehement einfordert.

„Kommission soll Pläne vorlegen“
Nehammer fordert auf jeden Fall zunächst Überlegungen zur Verwendung der bereits vorhandenen Mittel: „Es wäre gut, dass die EU-Kommission vorlegt, wie sie umschichten will, und dann werden wir uns anschauen, ob das tatsächlich so funktioniert, dass es zum Besten der Mitgliedsstaaten ist.“

FPÖ ortet „PR-Show“
Die FPÖ ortet in Nehammers Aussagen eine „klassische kraftmeierische ÖVP-PR-Show“. Die ÖVP sei in den vergangenen Jahren gegenüber der EU bei verschiedenen Themen wie Migration und Budget schon „umgefallen“, kritisierten Parteichef und Klubobmann Herbert Kickl und Europasprecherin Petra Steger Freitag. Den Österreichern den „harten Verhandler und großen Macher vorgaukeln“, wenn es ernst werde „aber butterweich umfallen - das kann die ÖVP wirklich“, kritisierten sie in einer Aussendung.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag die 27 Mitgliedsstaaten aufgefordert, rund 66 Milliarden Euro zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 beizutragen. Für Österreich würde die Aufstockung 1,6 Milliarden Euro zusätzlich bedeuten. Für die Unterstützung der Ukraine sind von 2024 bis 2027 rund 50 Milliarden vorgesehen, 15 Milliarden sollen aus dem EU-Budget für Migration und Nachbarschaftspolitik bereitgestellt werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bringt sich für Verhandlungen mit der EU-Kommission in Position. (Bild: APA/AFP/John THYS)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bringt sich für Verhandlungen mit der EU-Kommission in Position.

EU-Geld soll Investitionen generieren
Ebenfalls zusätzliche Mittel gibt es nach Plänen der EU-Kommission für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür seien zehn Milliarden Euro vorgesehen, so Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Gelder würden in bestimmte Fonds zur Förderung etwa von grünen Technologien oder Biotechnologien fließen. Damit sollen Investitionen in Höhe von 160 Milliarden Euro generiert werden.

Schlussendlich müssten auch die steigenden Finanzierungskosten und Fixkosten in der EU-Verwaltung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro im EU-Budget berücksichtigt werden. Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 ist nach Angaben der EU-Kommission unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine „bis zum Maximum ausgereizt“. Die EU einigte sich 2020 auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die Jahre 2021 bis 2027.

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