Jetzt im Ministerium

Hauptakteur der Schredder-Causa verließ Kanzleramt

Politik
19.06.2023 16:37

Der Hauptakteur der sogenannten Schredder-Causa hat das Kanzleramt verlassen. Er ist jedoch weiter für die Regierung tätig - nun im Verteidigungsministerium. Der Mann hatte fünf Festplatten unter falschem Namen vernichten lassen.

Zur Erinnerung: Der Kanzler-Mitarbeiter und Verantwortliche für Kurz‘ Social-Media-Auftritt hatte 2019 kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos unter falschem Namen und ohne zu bezahlen fünf Festplatten vernichten lassen. Nach Medienberichten ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), bis die Staatsanwaltschaft Wien übernahm und die Ermittlungen einige Zeit später komplett einstellte.

SPÖ und NEOS brachten nach neuen Erkenntnissen im Ibiza-Untersuchungsausschuss im März 2021 neuerlich einen Antrag ein, auch diese Ermittlungen wurden jedoch eingestellt, weil kein strafbares Verhalten festgestellt worden war. Der Hauptakteur der sogenannten Schredder-Causa, Arno M., hatte auch im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er und ein anderer Mitarbeiter hatten betont, dass das Vernichten der Festplatten aufgrund sensibler Informationen ein „üblicher“ und „normaler“ Vorgang gewesen sei. Bei Arno M. wurde kein strafbares Verhalten festgestellt, hieß es damals seitens der Staatsanwaltschaft.

War noch bis Juni im Amt
Wie die „Kleine Zeitung“ online berichtete, war Arno M. noch bis zuletzt Mitarbeiter für Kanzler Karl Nehammer und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP). Mit 1. Juni soll er in das Verteidigungsministerium gewechselt sein und dort in der Sport- und Marketing-Abteilung arbeiten.

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