Koalitions-Absage

ÖVP warnt Doskozil vor „Spaltung des Landes“

Politik
04.06.2023 10:56

Nach der Kür Hans Peter Doskozils zum neuen Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten möge die SPÖ wieder zur Sachpolitik zurückkehren, appellierten Grüne und NEOS am Samstag an die Partei. Für ÖVP, FPÖ und Pinke bleibt die SPÖ auch nach der Klärung der Führungsfrage weiterhin gespalten. Die ÖVP geht sogar noch einen Schritt weiter und warnt den neuen SPÖ-Chef vor einer „Spaltung des Landes“.

Konkret spielte Generalsekretär Christian Stocker mit dieser Warnung auf Doskozils Ankündigung an, weder mit der FPÖ noch mit der ÖVP eine Koalition eingehen zu wollen. „Diese Mission Doskozils ist nicht nur maximal undemokratisch, sondern zeigt auch eines deutlich: Doskozil strebt um jeden Preis eine linke Koalition zwischen SPÖ, NEOS und Grünen an. Diese Linkskoalition wäre verheerend für unser Land (...) Doskozil hinterlässt einen Schuldenberg im Burgenland, dieses Modell darf nicht auf Österreich übertragen werden“, so Stocker weiter.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker stößt die Ankündigung des neuen starken Mannes an der Spitze der SPÖ sauer auf. (Bild: APA/ALEX HALADA)
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker stößt die Ankündigung des neuen starken Mannes an der Spitze der SPÖ sauer auf.

Skeptische Reaktionen gab es auch innerhalb der SPÖ. „Man sollte nicht so viel versprechen, was man dann nicht halten kann“, meinte Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger mit Blick auf die unbekannten Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Wahl. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sieht zunächst einmal einen Vorschlag. Wie das dann in der weiteren Diskussion ausschaut, werde man noch sehen, erklärte der rote Stadtchef in einem Interview mit dem Sender PULS24 (siehe Video unten).

Doskozil: „Man kann nicht immer nur taktieren“
Der burgenländische Landeshauptmann ist sich des Risikos durchaus bewusst, wie er auch im „Krone“-Interview bestätigt. „Ich bin kein Politiker, der nur darauf schaut, dass er bis 65 in seiner Position bleiben kann. Man kann im Leben nicht immer nur kalkulieren und taktieren. Ich glaube, die Wähler schätzen es, wenn ich sage, was ich erreichen will“, so Doskozil.

Hans Peter Doskozil ist der neue starke Mann an der Spitze der SPÖ - und gleich Ziel von Attacken durch die ÖVP. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Hans Peter Doskozil ist der neue starke Mann an der Spitze der SPÖ - und gleich Ziel von Attacken durch die ÖVP.

Für die Beseitigung zahlreicher großer Baustellen benötigt der 52-Jährige erst einmal ein Team. Es gibt nach wie vor viele Fragezeichen. Ein Parteivorstand, der die Bundesgeschäftsführung unmittelbar nach dem Sonderparteitag in Linz neu besetzen hätte können, stand zwar im Raum, wurde aber verworfen. So wird man sich bis Dienstag gedulden müssen, wer die Nachfolge von Christian Deutsch antritt, der seinen Job mit Samstag quittierte. Noch ein wenig Zeit hat der neue Parteichef dafür, die Zukunft im eigenen Bundesland zu regeln. Doskozil hat ja angekündigt, noch bis zum Intensiv-Wahlkampf Landeshauptmann bleiben zu wollen.

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