Autonomie gefordert

AK sieht Kassenreform „fundamental“ gescheitert

Die AK Vorarlberg fordert die Rückkehr zu regional autonomen Krankenkassen. „Wir wollen nicht mehr zusehen, wie unser Geld versickert“, sagt AK-Präsident Heinzle. Die Ärztekammer schließt sich dem an.

„Nach fünf Jahren ist klar: Die Krankenkassenreform hat nichts von dem gebracht, was versprochen wurde“, macht der Direktor der Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg, Rainer Keckeis, seinem Ärger Luft. „Statt der versprochenen Patientenmilliarde gibt es ein Milliardendefizit." Bis 2027 werde sich dieses auf 1,2 Mrd. Euro belaufen - und selbst das nur, weil die prognostizierten Überschüsse der ÖGK-Länderstellen Vorarlberg (65 Mio. Euro), Tirol (400 Mio.) und Salzburg (354 Mio.) das Ergebnis noch deutlich verbessern.

Keckeis und AK-Präsident Bernhard Heinzle betonen unisono, dass ihre Kritik keinesfalls eine Absage an einen solidarischen Finanzausgleich bedeute. Einen Ausgleichsfonds habe es schließlich auch früher gegeben, „allerdings für strukturell schwächere Landesstellen mit geringeren Beitragseinnahmen wie etwa das Burgenland oder Kärnten“, erklären die Arbeitnehmervertreter.

Blieben die Überschüsse im Land, könnte man etwa 35 neue Ärztestellen schaffen und die Mittel für Psychotherapie verdoppeln.

AK Vorarlberg-Präsident Bernhard Heinzle

Kritik an Verteilung der Ärztestellen
Heute fließe das erwirtschaftete Geld der westlichen Bundesländer hingegen„still und heimlich“ in die Taschen der defizitären ÖGK-Stellen. „Wien allein hat ein Minus von 900 Millionen Euro, obwohl die Einnahmensituation und die Strukturen dort besser sind“, legt Keckeis nach. Ihn rege vor allem auf, „dass in der Bundeshauptstadt die meisten Ärztestellen geschaffen werden, während man die Bundesländer aushungern lässt“.

Kein gutes Wort findet Keckeis für die einst versprochene Harmonisierung der Krankenkassenleistungen: Eine Angleichung habe es nur in den ÖGK-Landesstellen gegeben, alle anderen Krankenkassen seien davon unberührt geblieben. „Das sind aber die eigentlichen Privilegienstadel. Dort werden Leistungen geboten, die weit über dem liegen, was ein Versicherter in der ÖGK bekommt“, kritisiert der AK-Direktor.

Alle von uns vor fünf Jahren befürchteten negativen Folgen der Zentralisierung sind mittlerweile eingetreten.

AK Vorarlberg-Direktor Rainer Keckeis

AK-Westachse fordert gemeinsam regionale Autonomie für die ÖGK-Länderstellen
„Es ist ein Umdenken in der Politik notwendig“, sind sich die beiden Arbeitnehmervertreter ob der systemischen Ungerechtigkeiten und Schieflagen einig. Allem voran müsste der Landesüberschuss von 65 Mio. Euro in Vorarlberg bleiben. „Damit könnten 35 neue Ärztestellen geschaffen, die Mittel für den Ausbau der Psychotherapie verdoppelt und das Präventionsprojekt ’Gesund aufwachsen in Vorarlberg’ auf alle Volksschulen und Kindergärten ausgerollt werden“, rechnet Heinzle vor. Zusätzlich fordert er - übrigens gemeinsam mit den AK-Präsidenten Tirols, Salzburgs und Oberösterreichs -, dass die Entscheidungskompetenzen wieder den Länderstellen übergeben werden.

Ärztekammerpräsident beklagt „Behebigkeit“ der ÖGK
Der Forderung nach regionaler Autonomie kann auch der Präsident der Vorarlberger Ärztekammer, Burkhard Walla, auf „Krone“-Nachfrage einiges abgewinnen: „Die österreichischen Regionen sind sehr unterschiedlich, deshalb sollte man Lösungen lokal finden und umsetzen“. Walla beklagt zudem die „Behäbigkeit“ der jetzigen Strukturen: „Früher konnte man Probleme auf kurzem Wege im Land lösen. Mit der Entmachtung der hiesigen Funktionärs- und Verwaltungsebene dauert vieles jetzt sehr lange.“

Auch das Land will mehr Spielraum für Länderstellen
Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher blieb auf „Krone“-Anfrage zwar sehr vage, grundsätzlich sehe aber auch sie „die Notwendigkeit, den Ländern mehr Spielraum zu geben“ - nicht zuletzt, um den unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Sie werde deshalb, einen Diskussionsprozess, „wie das in Zukunft besser gelingen kann“, unterstützen.

AK-Präsident Bernhard Heinzle (re.) und AK-Direktor Rainer Keckeis ärgern sich, dass Überschüsse aus Vorarlberg in der ÖGK-Zentrale versickern, hierzulande aber die Wartezeiten für Arzttermine immer länger werden.