Geld zurück für Mieter

Vertragsklauseln in Mietvertrag waren rechtswidrig

Rund 350 Mieter dürfen sich jetzt über Betriebskosten-Rückzahlungen freuen - im Schnitt werden das rund 850 Euro pro Wohnung sein. Das kündigte die Arbeiterkammer Salzburg am Mittwoch an.

Weil ein Mieter seinen Vertrag bei der Arbeiterkammer Salzburg prüfen ließ, fielen die Unregelmäßigkeiten auf. Die AK befand die „Betriebskosten“-Klauseln und eine Reihe anderer Bestimmungen für rechtswidrig.

Betroffen sind insgesamt rund 350 Mieterinnen und Mieter der Liegenschaften der General-Keyes-Straße 1 - 23 und 14-48 sowie der Ignaz-Harrer-Straße 98 - 110. Sie haben in den Jahren 2020 bis 2022 rund 300.000 Euro zu viel bezahlt.

Die „General-Keyes-Straße Liegenschaftsverwaltungs GmbH“ hat nun nach Angaben der AK eine Unterlassungserklärung unterschrieben und wird bestimmte Vertragsbestimmungen nicht mehr verwenden und sich darauf auch nicht berufen.

Die zu viel bezahlten Beträge sollen den Mieterinnen und Mietern rasch und unbürokratisch bei einer der nächsten Vorschreibungen gutgeschrieben werden.