„Fördert Ungleichheit“

Kritik an „rassistischem“ Heizkostenzuschuss in NÖ

Am Dienstag hat die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss präsentiert. Anspruch haben österreichische Staatsbürger, EU-Bürger und Asylberechtigte - Drittstaatsangehörige schauen durch die Finger. Die Unterstützung gegen die Teuerung wird deswegen als „rassistische Konstruktion“ kritisiert. Die ÖVP weist das zurück.

Beschlossen wurde der Zuschuss in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ. In Summe stehen dafür 85 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) österreichische Staatsbürger und „jene, die diesen gleichgestellt sind“ - also EU-Bürger und Asylberechtigte - mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Asylwerber und Inhaftierte erhalten keinen Zuschuss.

Aber auch Drittstaatsangehörige, die nicht asylberechtigt sind, in Niederösterreich ihren Hauptwohnsitz haben, arbeiten und Steuern zahlen, fallen um den Wohn- und Heizkostenzuschuss um. Hier sei eine „rassistische Konstruktion“ gewählt worden, protestiert die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch scharf gegen den Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern. Damit werde soziale Ungleichheit verstärkt.

Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch

„Schaden der eigenen Bevölkerung“
„Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut, insbesondere auch von Familien mit Kindern“, übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung. „Aus rassistischen Motiven“ schade man der eigenen Bevölkerung. Fünf Prozent der in Niederösterreich wohnhaften Bevölkerung würden vom Zuschuss ausgeschlossen, verweist Pollak auf Zahlen der Statistik Austria.

Die niederösterreichische Volkspartei weist die Kritik als „unsachlichen Untergriff“ zurück. Denn zahlreiche Förderungen in Österreich gebe es nur für Staatsbürger bzw. Gleichgestellte, etwa der Kärntner Familienzuschuss. Regelungen, die woanders akzeptiert seien, „werden in Niederösterreich als rassistisch abgestempelt“, tadelt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner SOS Mitmensch. In Replik darauf betont die Organisation, dass man sich ausdrücklich die Teuerungshilfen angesehen habe. Hier sei Niederösterreich das einzige Bundesland, dass Drittstaatsangehörige ausschließt.

„Sachlich nicht gerechtfertigt“
Kritik an der Regelung übt auch der auf Fremdenrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher. Seiner Ansicht ist die Ungleichbehandlung „sachlich nicht gerechtfertigt“, denn „heizen müssen alle“, schrieb er auf Twitter. Nicht-EU-Bürger „dürfen das aber mitfinanzieren, ihr Geld nimmt man natürlich gerne im Austausch mit der Diskriminierung“, meinte Embacher.

Dass es anders geht, zeigen etwa Vorarlberg und Wien: Dort bekommen den „Heizkostenzuschuss plus“ bzw. den „Energiebonus“ alle Menschen mit Hauptwohnsitz im jeweiligen Bundesland. Voraussetzung ist immer auch die Bedürftigkeit der Haushalte, in Niederösterreich liegt die Grenze für Ein-Personen-Haushalte bei maximal 40.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen, für Mehrpersonen-Haushalte bei 100.000 Euro.

Landbauer widerspricht sich selbst
Bleibt die beschlossene Regelung in Niederösterreich unverändert so, dass sie steuerzahlende Drittstaatsangehörige ausschließt, widerspricht sich FPÖ-Landesrat Udo Landbauer selbst: „Wer arbeitet und das Sozialsystem am Leben hält, muss von der Politik entlastet werden“, postete er am Dienstag auf Facebook.