Nach Uniform-Skandal

Schwechater SPÖ-Chef Stockinger tritt zurück

Politik
10.04.2023 15:53

Bilder in einer Uniform der UdSSR wurden dem niederösterreichischen SPÖ-Politiker David Stockinger zum Verhängnis. Nach einer Welle der Kritik kündigte der Schwechater am Ostermontag seinen Rücktritt an.

Der Stadtpolitiker stellt all seine politischen Funktionen mit sofortiger Wirkung zur Verfügung und zieht sich aus der Parteiarbeit zurück, hieß es in einer Aussendung der Landespartei. In der Aussendung wurde allerdings nicht auf das aufgetauchte Bild eingegangen.

SPÖ bedankt für Stockingers Engagement
Die SPÖ Niederösterreich hielt in dieser fest, dass sie Stockingers Schritt begrüße. Man bedanke sich „für sein langjähriges und erfolgreiches Engagement in Schwechat“. Stockingers Funktionen werden fürs Erste von seinen StellvertreterInnen übernommen, die SPÖ Schwechat werde über eine konkrete Nachfolgelösung zeitnahe und nach Beratung in den Gremien informieren.

Stockinger hatte schon in der Vergangenheit für Turbulenzen gesorgt. Im Jahr 2020 musste er nach einem umstrittenen Auftritt im weißrussischen Fernsehen seine Funktion als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurücklegen.

„Es braucht klare Worte“
„Der Rücktritt des SPÖ Stadtparteivorsitzenden David Stockinger nach dessen antidemokratischen Verhaltens war längst überfällig und kann nur der erste Schritt sein. Die Nationalräte Petra Tanzler und Robert Laimer sowie SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sind ebenfalls durch die Weiterverbreitung von Kriegspropaganda und falschen Prorusslandparolen aufgefallen. Es braucht endlich klare Worte von SPÖ-Landesvorsitzenden Sven Hergovich zu diesen Personen und weitere Konsequenzen.“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Der sozialdemokratische Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander kritisierte die ÖVP wiederum mit den Worten „Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ Die ÖVP Niederösterreich habe „bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren“ und „die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht“.

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