Brisante Aussage:

Diese Koalition möchte Rauch nach nächster Wahl

Politik
29.03.2023 19:22

Ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung im Nationalrat hat am Mittwoch einen überraschenden Moment gebracht. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ in seiner Reaktion darauf nämlich mit einem Koalitionswunsch nach der nächsten Nationalratswahl aufhorchen. Und in diesem kommt etwa der jetzige Koalitionspartner ÖVP nicht vor. Wenige Stunden später ruderte Rauch allerdings wieder ein wenig zurück.

Wie es zu Rauchs brisanter Aussage kam? Zunächst beklagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die Bundesregierung die Aliquotierung nur zwei Jahre aussetzte und fragte, was dann wäre.

SPÖ-Regierung „im besten Fall mit NEOS und Grünen“
Die Antwort von Sozialminister Rauch überraschte. Dann sei gewählt worden und er gehe davon aus, dass es eine Regierung mit der SPÖ gebe „im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen“.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) liebäugelt mit Rot-Grün-Pink nach der nächsten Nationalratswahl. (Bild: Screenshot/ORF)
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) liebäugelt mit Rot-Grün-Pink nach der nächsten Nationalratswahl.

Dicke Luft innerhalb der Koalition
Die Aussage klang wie eine deutliche Distanzierung vom jetzigen Koalitionspartner ÖVP. Wenige Stunden später versuchte der grüne Minister dann ein wenig zurückzurudern. „Wir haben in dieser Regierung mit der ÖVP schon große sozialpolitische Meilensteine erreicht - etwa die automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation“, erklärte Rauch in einer schriftlichen Stellungnahme.

„Die SPÖ hatte in vielen SPÖ-geführten Regierungen die Möglichkeit, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen und hat es nicht gemacht. Ich habe der SPÖ heute das Angebot gemacht, die Aliquotierung ganz abzuschaffen, wenn es nach der nächsten Wahl eine Mehrheit dafür gibt. Nicht mehr und nicht weniger. Für die nächsten zwei Jahre haben wir heute bereits eine gute Lösung präsentiert“, so der Minister weiter. Das Scheitern der Mietpreisbremse sorgte am Mittwoch im Nationalrat einmal mehr für dicke Luft innerhalb der türkis-grünen Koalition.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker während der Nationalratssitzung am Mittwoch (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker während der Nationalratssitzung am Mittwoch

Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen“. Die letztlich beschlossenen Wohnhilfen sind für sie nur die „Second-best-Lösung“. Die ÖVP konterte ihre Aussagen.

Muchitsch: „Reine Willkür“
Muchitsch hatte sich in der Begründung des SPÖ-Antrags über „reine Willkür“ der Regierung geärgert. Einmal gelte die Aliquotierung, einmal nicht. Dabei sei diese Regelung umso mehr in Zeiten der Rekordteuerung „ein Unsinn“.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch (Bild: APA/Robert Jäger)
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

Gerade die Frauen treffe es wieder einmal am härtesten, weil der Stichtag bei der Anhebung ihres Antrittsalters automatisch in die zweite Jahreshälfte falle.

Was bringt Pensionsaliquotierung mit sich?
Zur Erklärung: Die Pensionsaliquotierung bringt mit sich, dass die Anpassung im ersten Jahr nach dem Ruhestandsantritt davon abhängt, in welchem Monat man die Pension antritt. Sie wird immer weniger und wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt gar nichts. Für Muchitsch ist die Regel unsozial, unsachlich und gegenüber Frauen diskriminierend.

Rauch: 200.000 Pensionisten profitieren
Rauch erinnerte daran, dass die SPÖ mit ihren Stimmen 2011 dabei gewesen sei, als man jene Wartefrist eingeführt hatte, mit der man erst im zweiten Jahr nach dem Pensionsantritt die erste Erhöhung bekommen hat. Solche eine Regelung, wie sie vor der Einführung der Aliquotierung gegolten hatte, lehne er ab. Vom heutigen Beschluss würden 200.000 Pensionisten ganz konkret profitieren. Die SPÖ anerkannte zumindest einen „Teilerfolg“, der sei aber ihrem Druck geschuldet.

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