„Privilegierte Gruppe“

Wohnhilfen statt Mietbremse: Krach in Koalition

Das Scheitern der Mietpreisbremse hat am Mittwoch im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen“ vor (siehe Video oben). Die letztlich beschlossenen Wohnhilfen sind für sie nur die „second-best Lösung“. Die ÖVP konterte ihren Aussagen. 

ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer verteidigte hingegen die beschlossenen Wohnhilfen und betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur auf die Richtwert-Mieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, abstelle sondern auf alle Miet-Typen und auch auf das Eigentum.

Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker während der Nationalratssitzung am Mittwoch

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die zusätzliche Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte Tomasseli „unverhältnismäßig“. Damit war Tomasellis Kritik kaum milder als die der Opposition.

Der Schutzschirm vor Delogierung wird ausgeweitet.

ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer

SPÖ: „Wirkungsloses Arbeiten der Grünen in der Regierung“
SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor das Scheitern der Bremse als „traurigen Beweis“ des „wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens“ der Grünen in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun, sei „fahrlässig“, findet Rendi-Wagner. Den stark erhöhten Wohnzuschüssen wird die SPÖ nicht zustimmen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

FPÖ: „Hilfen nicht nachhaltig“
Die FPÖ halten die SPÖ zwar ebenfalls für nicht glaubwürdig, in der Sache war man aber durchaus mit ihr einer Meinung. Mandatar Hubert Fuchs nannte die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen „nicht nachhaltig“. Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife weiter mitschleppen werde.

NEOS: „Hornberger Schießen“ 
Seitens der NEOS merkte Gerald Loacker zwar auch an, dass die Inflation angeheizt werde, dass das aber angesichts der Summen der vergangenen Monate nicht mehr so ins Gewicht falle. Das Duell zwischen ÖVP und Grünen hat für ihn wie das „Hornberger Schießen“ geendet.