Keine Mietpreisbremse!

Nach Dämpfer: Nationalrat beschließt Wohnbeihilfen

Viele Mieten steigen. In Kombination mit den hohen Strom- und Gaskosten haben immer mehr Österreicher Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Die schlechte Nachricht zuerst: Die gewünschte Mietpreisbremse wird nicht kommen. Dafür hat aber die Regierung am Mittwoch viele Millionen freigemacht - für Wohnbeihilfen. Darüber hinaus soll es künftig noch saftigere Verkehrsstrafen geben …

Vor dem Hintergrund der Teuerung sollen die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der sogenannte „Wohnschirm“, der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert. Debattiert wurden auch drei Corona-Volksbegehren.

Achtung vor Handy am Steuer
Der zweite gesetzliche Schwerpunkt der ersten von zwei Sitzungen des Nationalrats diese Woche betrifft den Verkehr. Handy-Telefonieren am Steuer wird nämlich empfindlich teurer. Künftig sind 100 statt wie bisher 50 Euro zu berappen. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt 35 Euro fällig.

Die Klubchefin der Grünen Sigrid Maurer debattiert fleißig mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Wirtschaft ist stabil
Gestartet wurde die Plenarwoche mit einer „Aktuellen Stunde“. Das Thema „Arbeit“ hatte die ÖVP vorgegeben und wurde dabei nicht müde, die eigenen Leistungen zu loben. Die Wirtschaft sei stabil, die Wachstumsaussichten positiv und der private Konsum stabil. Die Programme der Kaufkraftstärkung hätten da ihren Beitrag geleistet, lobte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Regierungsarbeit. Der Salzburger VP-Abgeordnete Peter Haubner nützte seine Position als Erstredner dafür, eine Wahlempfehlung für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) abzugeben.

FPÖ-Chef Herbert Kickl zerbricht sich bei der Sitzung sichtlich den Kopf.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Opposition nimmt Regierung in die Mangel
Die Opposition veranlasste das Thema zu breiter Kritik. So wurde von SPÖ und FPÖ der Verzicht auf die Mietpreisbremse ausführlich thematisiert. FSG-Chef Rainer Wimmer ärgerte sich über eine Subvention für Zinshausbesitzer, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sah den Versuch, die Bevölkerung in die Armut zu schicken. Die NEOS wiederum stellten den Mangel an Arbeitskräften in den Vordergrund. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger machte dafür die konservative Familienpolitik der ÖVP verantwortlich, die nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze schaffe, sowie eine ausländerfeindliche Politik, mit der man keine Arbeitskräfte ins Land holen könne.

Auch Corona-Volksbegehren waren Thema
Abschließend behandelt wurden danach drei Volksbegehren, die sich alle mehr oder weniger direkt mit der Coronapandemie befasst hatten. Eines verlangte deshalb den Rücktritt der Bundesregierung, eines eine Wiedergutmachung der Corona-Maßnahmen und eines die Abschaffung derselben. Zu allen drei wurden die Berichte des Verfassungs- bzw. des Gesundheitsausschusses zur Kenntnis genommen. Die FPÖ brachte eine Entschließung für einen mit zumindest 250 Mio. Euro dotierten Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes ein, die aber von keiner anderen Fraktion unterstützt wurde.