Sa, 18. August 2018

Knackpunkt Zypern

18.09.2011 12:59

Beleidigte Türkei droht, Dialog mit Europa einzufrieren

Die Türkei will während des Zypern-Vorsitzes der EU 2012 die Beziehungen mit der Europäischen Union auf Eis legen. "Wenn die EU seine rotierende Präsidentschaft an Südzypern gibt, wird es zu einer richtige Krise zwischen der Türkei und der EU kommen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay (Bild) am Ende eines Besuchs in Nordzypern.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Juli erklärt, er strebe eine Lösung des Zypern-Konflikts bis Jahresende an. Sollte es keine Lösung geben, werde die Türkei für die Zeit der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft ihre Beziehungen mit der Europäischen Union einfrieren, warnte auch Erdogan.

Die Türkei weigert sich, die zypriotische Regierung anzuerkennen. Ankara hält den türkisch bewohnten Nordteil der Mittelmeerinsel militärisch besetzt, international anerkannt ist jedoch nur die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia. Sie übernimmt im Juli 2012 für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

Abbruch der EU-Betrittsverhandlungen?
Wegen des Zypern-Konflikts hatte die Europäische Union acht Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis gelegt. Damit waren die Beitrittsgespräche zum Stillstand gekommen. In den seit dem Jahr 2005 laufenden Verhandlungen konnte die Türkei erst eines von 35 Kapiteln abschließen - und zwar unter österreichischer Ratspräsidentschaft im Jahr 2006.

Stand Österreich mit seiner Ablehnung eines türkischen EU-Vollbeitritts zunächst noch alleine da, machen sich nun auch die konservativen Regierungen von Frankreich und Deutschland für eine besondere Partnerschaft mit Ankara stark.

Spindelegger wirbt für privilegierte Partnerschaft
Auch innerhalb der Türkei nehmen die EU-skeptischen Stimmen zu. So machen sich namhafte Vertreter der gemäßigt-islamischen Regierungspartei AKP für einen Abbruch der Verhandlungen stark. Ministerpräsident Erdogan wollte von solchen Forderungen allerdings bisher nichts wissen. So richtete er kürzlich demonstrativ ein eigenes Europaministerium ein, um die EU-Bewerbung seines Landes zu stärken.

Außenminister Michael Spindelegger nahm die nunmehrige Ankündigung des türkischen Vizepremiers zum Anlass, für seinen Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU zu werben. "Vielleicht ist das jetzt eine Möglichkeit, die wir näher erörtern sollen", sagte Spindelegger in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

"Türkei kann Europa wieder auf Vordermann bringen"
Der türkische Präsident Abdullah Gül hatte erst am Freitag versichert, dass sein Land nach wie vor in die EU strebe. Er hoffe, dass nun immer mehr Menschen in Europa sehen würden, "dass die Türkei keine Last darstellen würde für die Gemeinschaft", sagte Gül in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Im Gegenteil könne die Türkei mit ihrer starken Wirtschaft auch dabei helfen, "Europa wieder auf Vordermann zu bringen".

Gül beginnt am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland und wird am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

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