Gipfel in Brüssel

Tauziehen um Verbrenner-Aus: EU-Lösung rückt näher

Die EU-Kommission und Deutschland sind nun auf Kompromiss-Kurs. Ungarn sorgt einmal mehr für Verwunderung.

Der offizielle Teil des EU-Gipfels in Brüssel barg ebenso wenig Überraschungen wie neue Erkenntnisse. Wesentlich spannender und auch ergiebiger waren da die Gespräche im Hintergrund, nämlich die Verhandlungen rund um die deutsche Blockade des bereits beschlossenen Endes für Verbrennermotoren ab 2035. Das Tauziehen dürfte, so ist zu vernehmen, bald zu Ende sein. 

Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einen neuen Lösungsansatz nach Brüssel übermittelt. „Der Genehmigung von neu zugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen“, so Wissing. Frankreich widerspricht Österreichs Kanzler Nehammer, der gemeint hatte, Paris unterstütze Berlin im Verbrenner-Streit. Die französische Position sei unverändert, hieß es am Freitag aus dem Élysée-Palast.

„Wir haben immer gesagt, dass wir nach einer Lösung suchen, aber wir werden beim Datum 2035 nicht nachgeben“, sagte ein Elysée-Beamter. Nehammer bekräftigte beim EU-Gipfel sein Nein zum Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035. Er werde sich weiter für den „grünen Verbrenner mit E-Fuels“ einsetzen, sagte er. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in dem Streit bald eine Lösung gefunden werde. Das Vorhaben sei eine wichtige Säule, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Deshalb würden die Gespräche intensiviert.

Putin-Haftbefehl Thema
Für Kopfschütteln sorgte einmal mehr die ungarische Regierung: Obwohl Kremlchef und Kriegsherr Wladimir Putin mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegt ist, könnte er völlig unbehelligt nach Ungarn reisen. Putin würde nicht verhaftet, sagte der Stabschef von Premier Orbán. Für eine Vollstreckung des Haftbefehls gebe es keine rechtliche Grundlage in Ungarn.