Streit geht weiter
Verbrenner-Aus: Nun stellt Italien neue Forderung
Hat es zunächst nach einer Kompromisslösung ausgesehen, kommt nun im Streit um das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU eine neue Forderung - diesmal aus Italien.
Während manche Länder für den Einsatz von neuen Verbrennern mit synthetischem Kraftstoff (E-Fuels) auch nach 2035 kämpfen, will Italien dies nun auch auf Biosprit ausweiten, wie ein entsprechender Brief an die EU-Kommission von dieser Woche zeigt, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Biosprit bisher ausdrücklich ausgeschlossen
„Italien wird keiner Interpretation der Kommission zustimmen, wonach ,CO2-neutral‘ sich nur auf E-Fuels und nicht auf Biosprit bezieht“, heißt es darin. Der Kompromissvorschlag der Brüsseler Behörde an Deutschland für eine eigene E-Fuel-Kategorie für Autos, der Reuters ebenfalls vorliegt, schließt Biosprit allerdings ausdrücklich aus.
Österreichs Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht „keinen Grund“, auf EU-Ebene an ihrer Position für das Aus des Verbrennungsmotors etwas zu ändern. Österreich habe gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dem Umstieg auf E-Mobilität zugestimmt, sagte Gewessler vergangene Woche im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt dagegen positioniert.
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Das Lager der Verbrenner-Befürworter
Auch Deutschland stellt nun die eigentlich bereits 2022 ausgehandelte EU-Einigung zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zum Verbrenner-Aus ab 2035 wieder infrage. Vorher müsse es ein Bekenntnis der Kommission zu E-Fuels geben, heißt es aus Berlin. Druck konnte Verkehrsminister Volker Wissing nur deshalb ausüben, da auch andere Staaten wie Polen, Ungarn und eben Italien sich an die Seite Deutschlands stellten und damit eine Blockade bei der Abstimmung möglich gemacht hatten.
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