Hitzige Debatte

Wiener Gemeinderat sucht 350 Minibambini-Kinder

Der Skandal um die Minibambini-Kindergärten und der Milliarden-Schutzschirm für Wien Energie beschäftigten am Donnerstag das Rathaus.

Harte Bandagen für Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr brachte am Donnerstag die Aktuelle Stunde im Gemeinderat. Thema: der Minibambini-Skandal. Wiederkehr hatte zuletzt erklärt, 448 Kinder hätten neue Plätze bekommen. Bisher war jedoch auch seitens der Stadt immer die Rede davon, dass mindestens 800 Kinder durch die Minibambini-Schließung ihren Platz verloren hätten. Damit „fehlen“ in Wiederkehrs Bilanz rund 350 Kinder.

Warten auf MA-10-Zahlen
Ob die Eltern dieser 350 Kinder selbst neue Betreuungsplätze suchten, ob sie weiterhin keinen Platz für ihr Kind haben oder ob die Kinder überhaupt nur Erfindungen auf Minibambini-Listen waren: Neos und SPÖ mussten eingestehen, dass die MA 10 das erst wissen wird, wenn Wiens Kindergärten ihre April-Zahlen einmelden und entsprechende Kennzahlen abgeglichen werden können. 

Harsche Kritik an Wiederkehr
ÖVP-Landeschef Karl Mahrer sah das Eingeständnis als „Bankrotterklärung für das Krisenmanagement von SPÖ und Neos“, Bildungssprecher Harald Zierfuß als „atemberaubende Realitätsverweigerung“ angesichts der Tatsache, dass sich Wiederkehr selbst schnelles und effizientes Handeln bescheinigt hatte. Die Grünen kritisierten „wochenlanges fahrlässiges Zuwarten“ schon vor der absehbaren Schließung der Kindergärten, die FPÖ „Kontrollversagen mit System“.

Die hitzige Debatte ließ sogar verblassen, dass die Stadt am Donnerstag auch den zwei Milliarden Euro schweren Schutzschirm für Wien Energie beschloss, um für künftige Notfälle auf dem Energiemarkt Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen - auch ohne die umstrittene bürgermeisterliche „Notkompetenz“, wie sie letzten Sommer eingesetzt wurde.