Von Politik befeuert?

Hohe Inflation: Brunner weist die Schuld von sich

Politik
13.03.2023 22:50

Die Inflation ist mit etwa 11 Prozent zuletzt höher gelegen als im europäischen Vergleich. Ein Mitgrund dafür seien die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung, so Kritiker. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wies dies am Montag deutlich zurück. Dass der Finanzkollaps der Silicon Valley Bank in den USA auch auf Europa überschwappen könnte, sieht er zudem nicht.

Die Inflation ist mittlerweile in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens angekommen. Eine Analyse des Bruegel-Instituts zeigte erst kürzlich auf, dass die heimischen Regierungshilfen dabei eher kontraproduktiv sind - sie würden sogar ein Anheizen der Inflation befeuern.

Brunner: EZB hat Inflations-Hebel
Im Interview mit der ORF-„ZiB 2“ zeigte Brunner nur wenig Verständnis für derlei Einschätzungen. Konkret verantwortlich für die Entwicklung der Inflation sei schließlich die Europäische Zentralbank (EZB), die mit der Festlegung des Leitzinses im Euroraum schließlich einen ganz wesentlichen Hebel zur Beeinflussung der Teuerung in der Hand habe.

„Natürlich sind nicht alle Maßnahmen 100% treffsicher“
Auch den Vergleich mit anderen Ländern - in Deutschland lag die Inflation mit 8,7 Prozent deutlich unter dem österreichischen Wert - ließ der Minister nur begrenzt gelten. Schließlich lag man in Sachen Teuerung im Vorjahr noch unter dem europäischen Schnitt, so seine Argumentation. Dazu komme, dass die Kaufkraft in einigen dieser Länder wesentlich geringer als in Österreich sei.

„Natürlich sind nicht alle Maßnahmen zu 100 Prozent treffsicher“, gestand Brunner zwar ein, es sei aber immer eine Abwägung notwendig - es gehe dabei um die Treffsicherheit und die Frage, was die Inflation tatsächlich anheize. Manche Maßnahmen - etwa die Hilfen für Familien, seien schließlich sehr treffsicher gewesen, so Brunner weiter.

Abwägung einer Mietpreisbremse „etwas breiter“ sehen
Noch vage gab sich der Minister dabei auf die Frage nach einer Mietpreisbremse. Obwohl bereits mit April eine deutliche Erhöhung der Richtwertmieten im Raum steht, erklärte Brunner, dass man die Fragen dazu „noch im Detail“ diskutieren müsse. Es seien dabei aber ohnehin nur zehn Prozent der Haushalte betroffen, verwies Brunner einmal mehr auf die notwendige Abwägung einer solchen Maßnahme. Man müsse etwaige Hilfe „etwas breiter“ sehen, „etwa auch beim Eigentumserwerb.“ Man habe darüber hinaus im Bereich Wohnen auch schon viele Maßnahmen gesetzt, so der Minister.

Dass die derzeitigen Finanzkapriolen rund um die Silicon Valley Bank in den USA auch auf Europa oder gar Österreich überschwappen könnten, glaubt Brunner indessen nicht. Man habe die Thematik auch bereits mit der Europäischen Kommission und der EZB besprochen - laut Experten würden die Auswirkungen auf Europa „nicht da“ sein.

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