Sicherheitsrat tagt

Was hat Polizei über Asyl-Brandanschlag ermittelt?

Oberösterreich
10.03.2023 14:05

Bisher Unbekannte haben am Abend des 4. März Feuer im derzeit in Bau befindlichen und sehr umstrittenen Flüchtlingsquartier in der Linzer Lunzerstraße gelegt, was viel Aufsehen und Empörung ausgelöst hat. Am Montag wird Landespolizeidirektor Andreas Pilsl dem Landessicherheitsrat über den Stand der Ermittlungen berichten. Auch die Halloween-Krawalle und der Rechtsextremismus sind Thema.

Die Polizei ging laut ersten Informationen definitiv von Brandstiftung aus. „Auch wenn die Täter und ihre Motivlage noch unbekannt sind, so ist doch davon auszugehen, dass hier ein Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern in der Lunzerstraße besteht", so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer ersten Reaktion. Er bekräftigte: „Ich spreche mich deutlich gegen jegliche Radikalisierung und Gewalt in unserer Stadt aus, egal, von wem sie begangen werden!"

Brandspuren an Bauteilen des Containerdorfes (Bild: © Harald Dostal / 2023)
Brandspuren an Bauteilen des Containerdorfes

Noch schlimmere Gewalt verhindern!
Die Grünen forderten als Konsequenz aus dem offensichtlichen Asyl-Brandanschlag die Einberufung einer Sitzung des oberösterreichischen Landessicherheitsrates. „Es ist zu verhindern, dass auf eine solche Brandlegung noch schlimmere Gewaltexzesse folgen", begründete das die Grüne Extremismussprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer. Am Montag wird der Landessicherheitsrat tatsächlich tagen, was den grünen Klubvorsitzenden Severin Mayr mit einiger Genugtuung erfüllt. Zumindest gibt es einen zeitlichen Zusammenfall mit Bauers Forderung.

Rechtsextremismus und Halloween-Krawalle
Es gibt am Montag aber auch weitere Themen zu besprechen. Es wird einen Bericht der Landespolizeidirektion Oberösterreich zum Verfassungsschutzbericht des Bundes über rechtsextreme Tathandlungen geben. Und die Taskforce Halloween wird - vor dem Hintergrund durchaus abschreckender Gerichtsurteile gegen Krawallmacher - über weitere Konsequenzen berichten.

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