Debatte über Gebühren

Kulturhaupstadt plant Verdoppelung der Parktarife

Oberösterreich
09.03.2023 06:00

Ab Juni soll in Bad Ischl das Autoabstellen deutlich teurer werden. Besonders heftig wird vor dem Kulturhauptstadtjahr 2024 über die Einführung von Parktarifen in den Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen diskutiert. Die Bürgerliste spricht von einer Abzocke. 

In Bad Ischl, Europas Kulturhauptstadt 2024, geht es bereits jetzt heiß her. Ende März stimmt der Gemeinderat über neue Tarife für die großen, beschrankten Parkplätze ab. Geht es nach SPÖ und Grünen, sollen sich ab Juni die Preise zum Teil sogar verdoppeln. Eine Jahreskarte soll statt 170 künftig 340 Euro kosten, die 100-Stunden-Karte 40 statt bisher 20 Euro. Die Gebühr für einen Kalendertag von acht Euro fällt weg. Stattdessen soll ein 24-Stunden-Ticket um 15 € kommen.

Nachts wirds um die Hälfte billiger
Besonders heftig wird aber über die Einführung von Gebühren in der Nacht (19 bis 7 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen diskutiert. „Der Preis wird um die Hälfte billiger als am Tag sein“, meint SPÖ-Bürgermeisterin Ines Schiller. Sie begründet die Preiserhöhungen mit der Inflation und den neuen Schrankenanlagen. Schiller: „Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind wir noch immer günstig. Ich bitte aber dennoch um Verständnis für die Anpassung der Tarife.“ Sie  stellt Ermäßigungen für Einheimische in Aussicht. Auch mit der Wirtschaft wird über weitere Vergünstigungen gesprochen.

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Es ist der nächste Anschlag auf die Parkplätze der Stadt und die Geldbörsen der Bevölkerung, der Gäste und der Wirtschaft von Ischl.

Hannes Mathes, Vizebürgermeister, Liste Zukunft Ischl

Bürgerliste ist empört
Die Bürgerliste ist empört: „Die sogenannte Anpassung der Parkgebühren ist nichts anderes als eine Abzocke der Ischler Verkehrspolitiker Schiller und Schott zulasten der Ischler Bevölkerung“, so Vizebürgermeister Hannes Mathes. Mit der Erhöhung der Parkgebühren wolle offenbar Rot-Grün die Finanzprobleme der Stadt in den Griff bekommen. „Man will unbedingt vermeiden noch vor dem Kulturhauptstadt-Jahr in den Härteausgleich gehen zu müssen“, so Mathes. 

Auch Wirtschaftsbund ist verärgert
Er kündigt Widerstand an. Mit Wirtschaftsbund-Chef Marcus Tulach steht schon ein Verbündeter zur Seite. „Ich bin entsetzt, dass mit Martin Schott ausgerechnet dem Wirtschafts- und Tourismus-Stadtrat solche Belastungen einfallen.“

Gebühren für Öffi-Ausbau nutzen
Der kritisierte Grünen-Politiker Martin Schott meint dazu: „Die Gebühren wollen wir für den Aufbau eines Mikro-Öffi-Angebots nutzen. So kann auch eine Chancengleichheit zwischen Auto- und öffentlichem Verkehr hergestellt werden. Das ist klimapolitisch sinnvoll.“ Schiller ist von der Bürgerliste enttäuscht: „Es gab bis jetzt drei Arbeitskreise zum Thema Parkgebühren. Viele Möglichkeiten wurden diskutiert, leider war bei keiner Sitzung ein Stadtrat der Liste anwesend.“ 

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