„Respekt vor Bürgern“

Van der Bellen: Keine Strafverfolgung gegen Kickl

Herbert Kickl, Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag mit. Kickl hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried das Staatsoberhaupt „Mumie“ und „senil“ genannt.

Die Staatsanwaltschaft Ried leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Nachdem ein bei der Veranstaltung anwesender Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht verfasst hatte, richtete die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundespräsidenten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, was in einem derartigen Fall vom Gesetz so vorgesehen ist.

So begründet Van der Bellen sein Nein zur Strafverfolgung gegen Kickl
Dazu werde der Bundespräsident aber keine Ermächtigung erteilen, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei hieß. Van der Bellen begründete das damit, dass es Aufgabe der Politik sei, „dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen“. Und dies gelinge am besten, „wenn Politiker miteinander und auch mit den Institutionen des Staates respektvoll umgehen“, anstatt einander zu beleidigen.

(Bild: Klemens Groh)

Hier die gesamte Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei:

„Es ist Aufgabe der Politik, dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Am besten gelingt dies, wenn Politiker miteinander und auch mit den Institutionen des Staates respektvoll umgehen. Wenn es um die besten Ideen und um die Sache geht. Wenn überzeugt und nicht versucht wird, zu beleidigen. Aus vielen Gesprächen weiß der Bundespräsident, dass sich die Bürgerinnen und Bürger genau das erwarten: ein konstruktives Arbeiten, manchmal auch hartes Ringen um die besten sachlichen Lösungen. Das ist keine Frage der Gerichte, sondern des Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen der Republik. Der Bundespräsident wird keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geben.

Präsidentschaftskanzlei verzichtet auf Strafverfolgung gegen Herbert Kickl

Kickl mit VdB schon länger im Clinch
Kickl ist mit Van der Bellen schon länger im Clinch. Die jüngsten Aussagen aus der Hofburg, wonach sich der FPÖ-Chef auch im Falle eines Wahlsieges nicht sicher sein dürfe, dass er automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt bekommt, sind bei den Freiheitlichen noch nicht verhallt. „Diese Mumie in der Hofburg“, wetterte der FPÖ-Vorsitzende am Aschermittwoch wörtlich, dieses „politische Chamäleon“.

Politischer Aschermittwoch der FPÖ: Neben reichlich Bier und Heringsschmaus gab es auch viele deftige Sager von Parteichef Herbert Kickl.

(Bild: APA/MANFRED FESL)

„Van der Bellen ist größter Staatsgefährder“
Dass Van der Bellen „senil“ sei, habe man vorher schon gewusst, „aber jetzt hat er vergessen, dass er Bundespräsident eines neutralen Landes ist“ und er glaube, er sei Staatsoberhaupt in einem NATO-Staat. Van der Bellen sei „der größte Demokratie- und Staatsgefährder“, der „des Amtes enthoben“ gehöre, polterte der FPÖ-Chef.

„Radikalisiert“: Kanzler rechnet mit Kickl ab
Karl Nehammer (ÖVP) übte unlängst scharfe Kritik an Kickl. Der FPÖ-Chef habe sich „massiv radikalisiert“ und wähle eine „Sprache, die wenig Zwischentöne zulässt“, sagte der Kanzler im Puls24-Interview.