Van der Bellen am Zug

Kickl: Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung

Politik
27.02.2023 15:40

Gegen Herbert Kickl ist nun ein Ermittlungsverfahren wegen Ehrenbeleidigung eingeleitet worden. Der FPÖ-Chef hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried Bundespräsident Alexander Van der Bellen „Mumie“ und „senil“ genannt. Ob es nun zur Strafverfolgung kommt, hängt vom Staatsoberhaupt selbst ab. 

Die Staatsanwaltschaft Ried habe nun den Bericht bei der Veranstaltung anwesender Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten und kenne den Inhalt der Rede, bestätigte Sprecher Alois Ebner am Montag.

Es läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung.

Staatsanwaltschaft richtet Schreiben an Van der Bellen
Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, anderenfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Anfrage an die Präsidentschaftskanzlei werde am Montag oder Dienstag rausgehen. Dort will man nach deren Vorliegen rasch entscheiden, hieß es.

Hofburg schweigt bislang
In der Präsidentschaftskanzlei verlor man bisher offiziell kein Wort zu den Anwürfen. „Wir kommentieren das nicht“, war das einzige, was zu hören war. Ein Blick ins Strafgesetzbuch (Paragraf 117) zeigt, dass „strafbare Handlungen gegen die Ehre“ des Bundespräsidenten von den Behörden verfolgt werden können. Dazu wäre jedoch die „Ermächtigung der beleidigten Person“ notwendig - auch hierzu gab es bis dato keinen Kommentar aus der Hofburg.

Erinnerungen an „Hump-Dump“-Affäre
Von Relevanz war dies schon einmal, nämlich als der damalige Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas in der „Hump-Dump“-Affäre Bundespräsident Thomas Klestil als „Lump“ bezeichnet hatte. Klestil verzichtete im Jahr 2000 auf die Ermächtigung, erlaubte dann aber die Verfolgung des Salzburger FPÖ-Obmanns Karl Schnell.

„Radikalisiert": Kanzler rechnet mit Kickl ab
Karl Nehammer (ÖVP) übte unlängst scharfe Kritik an Kickl. Der FPÖ-Chef habe sich „massiv radikalisiert“ und wähle eine „Sprache, die wenig Zwischentöne zulässt“, sagte der Kanzler im Puls24-Interview. 

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