Transitstreit mit Ö

Salvini: „Schluss mit inakzeptablen Fahrverboten!“

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini verlangt von Österreich: „Schluss mit den inakzeptablen Fahrverboten am Brenner“

(Bild: APA/AFP/Miguel MEDINA)

In dem zwischen Österreich, Italien und Deutschland seit Jahren schwelenden Transitstreit hat nun Verkehrsministerin Leonore Gewessler ihren italienischen Amtskollegen Matteo Salvini am Rande einer Tagung der EU-Verkehrsminister in Stockholm zu einer Unterredung getroffen. Salvini bezeichnete das Gespräch im Anschluss als „sehr offen“, gab sich aber weiterhin unversöhnlich in der Sache: „Schluss mit den inakzeptablen Fahrverboten am Brenner, sonst wird Italien weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission fordern.“ Die Fronten bleiben verhärtet, das musste auch Gewessler nach dem Treffen eingestehen.

Der italienische Verkehrsminister wies darauf hin, dass sich die Luftqualität trotz der Zunahme des Verkehrs stetig verbessert habe. Dies sei unter anderem den höheren Umweltstandards der Lkw zu verdanken. Italien sei zum Dialog bereit, „aber die Voraussetzung ist die Aufhebung der einseitigen Verbote, die gegen die EU-Verträge verstoßen“, betonte Salvini nach dem Gespräch, das eine halbe Stunde lang gedauert hatte. „Wir warten auf ein endgültiges und klares Wort der EU-Kommission“, sagte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega. Er warf der Kommission vor, dass diese „bei den Verstößen am Brenner jahrelang nicht interveniert hat“.

(Bild: Birbaumer Christof)

Gewessler bedauert Italiens starre Position
Verkehrsministerin Gewessler bedauerte, dass die italienische Position unverändert bleibt. „Wir müssen hier gemeinsam weiterkommen und das geht nur, wenn sich alle Seiten, auch Italien, bewegen“, forderte sie. „Sich an der EU abputzen und selbst nichts beitragen wollen - so kann es nicht weitergehen.“ Österreich werde jedenfalls bei weiteren Gesprächen mit Italien, Deutschland und der EU-Kommission versuchen, eine gute Lösung zu erarbeiten. Gewessler betonte zudem, dass die Notmaßnahmen EU-rechtlich gedeckt seien.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Italienische Frächter scheitern mit Klage
Indessen wurde am Dienstag eine juristische Entscheidung in Sachen Transit bekannt: Eine Klage der italienischen Güterkraftverkehrsverbände vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die EU-Kommission in Bezug auf die Tiroler Lkw-Fahrbeschränkungen scheiterte. Laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) wurde die Klage wegen „offensichtlicher Unzulässigkeit“ abgewiesen. Die Frächter hatten der Kommission „Untätigkeit“ vorgeworfen, weil sie die Tiroler Maßnahmen für rechtswidrig halten.

Wie der Tiroler Europarechtsexperte Walter Obwexer erklärte, ging das Gericht aber „erst gar nicht in die Argumentation“ ein. Zwei Gründe waren für die Abweisung ausschlaggebend: Erstens hätte die Klage nicht von einem Verband, sondern nur von einem konkreten Frächter eingebracht werden müssen, nachdem nachgewiesen werden müsse, dass ein Rechtsakt erlassen wurde, der den Kläger direkt betrifft. Zweitens könne die Kommission gar nicht „von Einzelnen auf Untätigkeit verklagt werden, weil sie nicht dazu verpflichtet ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte Obwexer. Den Frächtern bleibt noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Der Innsbrucker EU-Rechtler ging aber davon aus, dass dieser „umsonst sein“ würde.