Regierung zerkracht

Nationalrat: ÖVP bremst bei Mietenstopp

Die Verhandlungen über die Mietpreisbremse endeten am Freitag mit einem Regierungskrach. Ab 1. April droht bei Richtwertmieten ein Anstieg um 8,6 Prozent. Wiener sind am stärksten betroffen.

Die Stimmung in der Regierung ist mies. Grund dafür sind die gescheiterten Verhandlungen über eine Mietpreisbremse für Richtwertmieten. Die Zeit drängt, denn der Zins für rund 400.000 Wohnungen steigt mit 1. April automatisch um 8,6 Prozent. ÖVP und Grüne wollten mithilfe eines Stufenplans diesen schlagartigen Anstieg abmildern. Die Mieterhöhung sollte auf drei Jahre aufgeteilt werden. 2023, 2024 und 2025 waren jeweils Steigerungen um 3,8 Prozent vorgesehen. Im Gegenzug sollten Hauseigentümer mit 100 Millionen Euro über Steuererleichterungen beim Umstieg auf ein umweltfreundliches Heizsystem gefördert werden.

So weit kam es nicht, weil die ÖVP – nach Darstellung der Grünen – plötzlich eine neue Forderung stellte. Die Grunderwerbssteuer sollte bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro abgeschafft werden. Die Grünen waren erbost, weil das Zeitfenster für den Beschluss einer Mietpreisbremse sehr klein ist. Der Regierung läuft die Zeit davon.

ÖVP: Machen Vorschläge seit Monaten
Die ÖVP sieht das anders, man könne erstens jederzeit eine Nationalratssondersitzung einberufen und die Materie dort behandeln - und die Forderung zur Grunderwerbssteuer sei alles andere als neu. „Die Vorschläge wurden bereits vor Monaten an den Koalitionspartner übermittelt“, hieß es aus dem Finanzministerium. Vom Tisch ist die Preisbremse noch nicht. Beide Parteien wollen weiterverhandeln. 

Kritik am Modell der Regierung kam vom Momentum Institut. Eine Preisbremse nur für Richtwertmieten würde bedeuten, dass die Mehrheit der Mieter leer ausginge. Denn in Österreich leben rund 1,7 Millionen Haushalte zur Miete. Im Neubau gibt es zwar keine automatische Anhebung, aber auch hier steigen die Mieten.