„Krone“-Kommentar

Neutrale Friedenspolitik

Kolumnen
16.06.2024 06:00

Seit Samstag findet am Vierwaldstättersee ein Friedensgipfel statt. Die Schweiz hat hochkarätige Vertreter von 160 Staaten inklusive Österreich eingeladen. Mit dem Ziel, endlich Frieden in die Ukraine zu bringen. Schon heute steht fest: Das Scheitern ist vorprogrammiert, denn eine der beiden Kriegsparteien ist gar nicht eingeladen.

Während dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenskij die gewohnt große Bühne geboten wird, hat man auf Kreml-Chef Wladimir Putin verzichtet. Daraufhin lehnte auch die neue Weltmacht China ihre Teilnahme ab. Deutschland und Frankreich, deren Regierungschefs der Ukraine die von der EU gelieferten Waffensysteme zum Angriff auf russisches Territorium freigegeben haben, sind hingegen dabei.

Dieser Konflikt benötigt keine Provokation, sondern Deeskalation. Deshalb muss Österreich zur Neutralitätspolitik eines Bruno Kreisky zurückfinden. Wien kann wieder ein weltweit wertvolles Zentrum für fruchtbare Friedensinitiativen werden. Doch dafür muss die Politik unsere Neutralität genauso wertschätzen wie 70 Prozent der Bevölkerung. Großspurige Ansagen, wonach Putin verhaftet würde, sollte er österreichischen Boden betreten, sind fehl am Platz.

Stattdessen sollte das neutrale Österreich Putin zügig zu einer Friedenskonferenz laden, die diesen Namen auch wirklich verdient. De facto kann einzig seine Teilnahme den Krieg beenden und die latente Gefahr eines taktischen Atomschlages oder dritten Weltkrieges abwenden.

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