Abstimmungskrimi

Mehr als 80 Prozent für EU-Renaturierungsgesetz

Politik
16.06.2024 10:36

Die EU-Umweltminister stimmen am Montag über das Renaturierungsgesetz ab. Der Ausgang der Abstimmung ist unklar: Vor dem Wochenende zeichnete sich noch keine Mehrheit für die geplante EU-Verordnung ab. Österreichs Ministerin Leonore Gewessler hielt sich ebenfalls noch bedeckt. Die Menschen in Österreich haben dagegen eine klare Meinung.

Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Bevölkerung für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aus. Zugleich halten es mehr als zwei Drittel für „nicht gerechtfertigt”, dass mehrere Landeshauptleute ein Ja zum Gesetz verhindern wollen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des market-Instituts (1000 Online-Interviews) im Auftrag des WWF, die der „Krone“ vorliegt.

Es geht um unsere Lebensgrundlagen 
„Das ist ein klarer Auftrag an die Politik. Inhaltlich spricht schon längst alles für eine Zustimmung Österreichs, weil wir damit unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen in Europa sichern”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons im Vorfeld der Abstimmung im EU-Umweltrat am Montag. „Das geplante Gesetz stärkt nicht nur den Klima- und Naturschutz, sondern auch die langfristige Sicherheit Österreichs. Denn intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten gegen die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise”, argumentiert Simons.

WWF-Programmleiterin Hanna Simons (Bild: Pamela Rußmann)
WWF-Programmleiterin Hanna Simons

Eine Zustimmung Österreichs zum EU-Gesetz wird laut der market-Umfrage überparteilich stark unterstützt – am stärksten bei Sympathisanten der Grünen, der SPÖ und der NEOS mit jeweils klar über 90 Prozent (99 bzw. 97 und 96 Prozent antworten hier mit „auf jeden Fall” bzw. „eher doch”). Aber auch deklarierte Unterstützer von ÖVP und FPÖ würden es laut dieser Umfrage mit Mehrheit begrüßen, wenn Österreich für das EU-Gesetz stimmt (gesamt 72 bzw. 61 Prozent antworten mit „auf jeden Fall” bzw. „eher doch”).

Österreicher haben generell ein hohes Naturbewusstsein
„Dass es hier Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg gibt, mag auf den ersten Blick überraschen, basiert aber auch auf einem generell hohen Naturbewusstsein. Der Schutz der Natur ist vielen Menschen wichtig. Über 90 Prozent der Befragten sehen hier eine Verantwortung der Gesellschaft”, kommentiert market-Studienleiterin Birgit Starmayr.

Die Umfrageergebnisse enthalten auch einen deutlichen Arbeitsauftrag an die heimische Politik: Mehr als 80 Prozent der Befragten fordern, dass sie mehr unternimmt, um zerstörte Natur wiederherzustellen – also zum Beispiel Böden entsiegeln oder Flüsse und Moore renaturieren. 90 Prozent stimmen der von market zur Auswahl gestellten Aussage zu, dass „eine intakte Natur den Schutz vor Katastrophen verbessert und damit auch eine Frage der Sicherheit des Landes” sei. Fast genauso viele (88 Prozent) halten es für „besonders wichtig, dass unsere Natur konsequent geschützt und wiederhergestellt wird”. Dass es dafür verbindliche Ziele in Österreich und Europa geben soll, bejahen ebenfalls mehr als 80 Prozent.

Zustimmung Österreichs möglich
In der Regierung, aber auch zwischen Bund und Ländern gab es zuletzt heftige Debatten darüber, ob Gewessler im Alleingang der Verordnung auf EU-Ebene zustommen darf und ob die urspüngliche Blockade der Bundesländer duch die Zustimmung von Wien und Kärnten aufgehoben ist. Laut dem renommierten Juristen Daniel Ennöckl, Vorstand des Instituts für Rechtswissenschaften der BOKU Wien, ist der Weg für eine Zustimmung der Umweltministerin frei, sobald sich ein Bundesland offiziell aus der blockierenden „einheitlichen Länderstellungnahme“ verabschiedet.

Umweltministerin Gewessler will der Verordnung zustimmen. (Bild: APA/EVA MANHART)
Umweltministerin Gewessler will der Verordnung zustimmen.

Sie könne dann laut Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch ohne Zustimmung anderer Ministerien der EU-Verordnung zustimmen. Zuletzt hatte auch der ÖVP-Landwirtschaftsminister trotz eines Einspruchs des Umweltministeriums für die Abschwächung von Umweltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt. Gewessler hielt sich im Vorfeld auf Anfrage der „Krone“ noch bedeckt. Man werde über das Wochenende zahlreiche Gespräch führen, hieß es zunächst aus ihrem Büro.

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