Parents for Future

„Politik darf Klima-Protest nicht kriminalisieren“

Klima-Protest in der Waldeggstraße in Linz

(Bild: Letzte Generation Österreich)

Freitagfrüh haben sich erneut Klima-Aktivisten in Linz festgeklebt, sie blockierten kurzzeitig eine Fahrbahn in der Waldeggstraße - wir berichteten. Weil von einigen Politikern, allen voran Stadtchef Klaus Luger (SPÖ), heftige Kritik daran kam, mahnen die „Parents For Future“ und andere vor einer Kriminalisierung solch zivilen Ungehorsams.

Vier Klima-Kämpfer hatten sich  auf der Stadtausfahrt festgeklebt, um Tempo 100 auf der Autobahn und ein Ende neuer Öl- und Gasbohrungen (wie in der Gegend von Hinterstoder) zu fordern. Bei Bürgermeister Luger lösten sie damit eine heftige Abwehrreaktion aus: „Mit solchen Aktionen erweist man dem Klimaschutz keinen guten Dienst. Die Menschen reagieren verständlicherweise ablehnend auf Straßensperren und die dadurch verursachten Staus. So kann man das Verständnis für notwendige Klimaschutz-Maßnahmen nicht erreichen“, so der SPÖ-Politiker, der seine Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts „für derartige Chaos-Aktionen“ wiederholte.

„Der Anspruch auf Schadenersatz durch betroffene Personen und Unternehmen sollte gesetzlich verankert werden. Diese Form des destruktiven Protestes muss juristisch schärfer geahndet werden.“

Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)

„Arbeitende Bevölkerung wird drangsaliert“
Auch FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml reagierte höchst allergisch: „Derartiger Klebe-Terror von linken Aktionisten bewirkt nur, dass die Leistungsträger, also die arbeitende Bevölkerung drangsaliert wird. Vor allem die zahlreichen Berufspendler werden nur wenig Verständnis für diese Art des ‚Klimaschutzes‘ aufbringen!“ Im Gegensatz zu SPÖ-Politiker Luger ruft FPÖ-Politiker Raml diesmal nicht nach strafrechtlichem Zupacken. 

„Solche Aktionen begünstigen mit Sicherheit nicht die Sympathien für das Anliegen des Klimaschutzes. Ich trete klar für einen sorgsamen Umgang mit unserer Natur ein, aber mit Hausverstand!“

Linzer Stadtrat Michael Raml (FPÖ)

„Bestrafung ist völlig überzogen und unwürdig“
Solche Kritik, insbesondere durch Wortwahl („Klima-Terror“, etc.) und Bestrafungsforderungen, ruft natürlich Verteidiger auf den Plan. So etwa die „Parents For Future“ Oberösterreich. Sie halten eine anlassbezogene Verschärfung von Gesetzen für menschenrechtlich und demokratiepolitisch mehr als bedenklich und mahnen: „Insofern erscheint es uns völlig überzogen und unwürdig, dass die Aktivist:innen, die sich gewaltfrei gegen unser aller Gefährdung engagieren, jetzt für ihr ziviles Engagement bestraft werden. Ziviler Ungehorsam darf von der Politik nicht kriminalisiert werden! Einige engagierte Aktivistin:innen erfahren aktuell gravierende berufliche und materielle Nachteile wegen ihres Einsatzes für uns alle. Das ist absolut inakzeptabel.“

„Der Wandel muss von unten kommen, denn die Politik flüchtet sich beim Klimaschutz in Ausreden. Diejenigen, die sich festkleben, stellen keine Gefahr für die Gesellschaft dar, sondern nützen ihr sogar.“

Parents For Future OÖ

Warum kleben sich denn die Leute an?
Die um die Zukunft fürchtenden Eltern begründen „die bewusst provozierenden Aktionen“ der Klima-Aktivisten so: „Diese Menschen sind aufgrund übereinstimmender, weltweiter Warnungen von Klimaforscher:innen unterschiedlicher Fachrichtungen getrieben von Sorge um unsere und die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Sie haben auch die Erfahrung gemacht, dass bisherige Forderungen und übliche Protestformen von den Regierenden und der Gesellschaft zu wenig beachtet wurden.“ Daher hätten sich einige dazu entschlossen, mit Blockaden und anderen bewusst provozierenden Aktionen stärker den Blick auf die Klimakrise zu lenken. „Alle ihre Aktionen sind aber darauf bedacht, keinen materiellen Schaden und schon gar keine Gefährdung von Menschen zu verursachen“, wird ergänzt.

Rettungsaktion bei Hochwasser in Pakistan

(Bild: AFP)

Extremwetterereignisse werden drastisch zunehmen
Die Klima-Allianz Oberösterreich wiederholt ihre Stellungnmahme zu Klima-Protestaktionen: „Die Aktionen von Letzte Generation und JUST STOP OIL in Museen haben weltweit ein starkes mediales Echo hervorgerufen und viele Menschen, vor allem Politiker, reden ihr eigenes Nichtstun nun darauf hinaus, dass man sich dem ,Ökoterrorismus‘ nicht beuge. Der eigentliche ,Ökoterrorismus‘ sind jedoch die Extremwetterereignisse der Natur selbst, verursacht durch uns Menschen und die Untätigkeit der Politik. Diese Extremwetter-Ereignisse, die wir bereits jetzt schon zu spüren bekommen, werden in Zukunft drastisch zunehmen, sofern wir nicht rasch ausreichend gegensteuern.“ Selber wollen sich Vertreter der Klima-Allianz aber nicht auf dem Asphalt anpicken: „Wir als Klima-Allianz Oberösterreich haben uns nicht und werden uns nicht an den Klebeaktionen/Kunstwerkattacken beteiligen, denn die Klima-Allianz Oberösterreich steht für einen breiten öffentlichen Diskurs der Zivilgesellschaft“, bekräftigt Josef Winter, Obmann der Klima-Allianz OÖ, und ergänzt: „In diesem Zusammenhang weisen wir auch nochmals darauf hin, dass Österreich bzw. Oberösterreich weit davon entfernt ist, die vorgegebenen, notwendigen Klimaziele zu erreichen!“