EU-Korruptionsskandal
Parlament hebt Immunität von zwei Abgeordnete auf
Im Zuge des EU-Korruptionsskandals hat das Europaparlament die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Mit diesem Schritt vom Donnerstag wird der Weg freigemacht für Ermittlungen gegen den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino. Beide Politiker waren bis vor Kurzem Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion.
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben. Tarabella und Cozzolino beteuern ihre Unschuld.
Geld für Einflussnahme?
Cozzolino wird im Bericht des zuständigen Ausschusses unter anderem verdächtigt, 2019 eine Vereinbarung getroffen zu haben, bei der es darum ging, sich im Parlament gegen Entscheidungen einzusetzen, die den Interessen bestimmter Staaten schaden könnten. Dafür soll er bezahlt worden sein.
Zu Tarabella heißt es im Bericht des Rechtsausschusses, der Belgier werde verdächtigt, in den vergangenen zwei Jahren im Europäischen Parlament bestimmte Standpunkte zugunsten eines Drittstaats vertreten zu haben. Laut einer Zeugenaussage habe er dafür schätzungsweise 120.000 bis 140.000 Euro bekommen.
Korruptionsskandal um Eva Kaili
Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie verlor wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko.
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